Austritt und ErklärungNach Aufruf zu Gewalt: ADR-Parteipräsidentin Schoos äußert sich zum Fall Alain Hoffmann

Die Parteipräsidentin der ADR, Alexandra Schoos, hat sich am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Radiosender 100,7 zum Fall Alain Hoffmann geäußert. Zur Erinnerung: Ein Kandidat der ADR aus Düdelingen – er trat dort für die Partei auch für den Gemeinderat an – hatte in einem Kommentar unter einem RTL-Facebook-Beitrag unter anderem dazu aufgerufen, Linke zu erstechen (das Tageblatt berichtete). Flüchtlinge bezeichnet er zudem als „eine Drecksbande“, vor der „wir“ geschützt werden müssen. Carole Thoma („déi Lénk“), die in dem ursprünglichen Facebook-Post in Form eines RTL-Interviews zu Wort kam, hat daraufhin Klage wegen des Aufrufs zur Gewalt eingereicht.

Schoos sagt am Dienstagmorgen, man habe Hoffmann am Montag beim einberufenen ADR-Nationalkomitee zu Wort kommen lassen und über den Vorfall diskutiert. Er habe laut ihr eingesehen, dass der Kommentar ein Fehler gewesen sei und das „so nach außen nicht hätte kommuniziert werden dürfen“. Er habe zudem erklärt, aus der Partei austreten zu wollen, um sich und auch die Partei zu schützen. Hoffmann habe sich zudem in einem Beitrag auf seiner privaten Facebook-Seite zu seinen „persönlichen Gründen“ erklärt, die hinter dem Kommentar stünden. Dort habe er geschrieben, dass sein Bruder im Jahr 2006 von einer Person erstochen worden sei, „die illegal hier in Luxemburg war“, so Schoos. „Eine Erklärung, die wir vielleicht nachvollziehen können, die aber so einen Post nicht rechtfertigt.“

Einen Satz später ergänzt sie, dass bei Politikern, die Aussagen getroffen hätten, die „in eine ähnliche Richtung“ gegangen seien, keine politischen Konsequenzen gezogen worden seien. Als Beispiel nennt sie die Aussage von Jean Asselborn zu Russlands Präsident Wladimir Putin vom März 2022. Damals hatte Asselborn gesagt, er sehe eine „physische Eliminierung“ als einzigen Weg an, damit der Krieg aufhöre (das Tageblatt berichtete). Als Radiomoderator Maurice Molitor sie darauf anspricht, dass es etwas eigenartig sei, dass sie sofort im Anschluss an Hoffmanns Kommentar relativiere, statt den Fall für sich „einfach mal stehen zu lassen“, bestreitet Schoos, relativieren zu wollen.

Die Partei wolle jedenfalls bald eine Art Schreiben an ihre Mitglieder verschicken, um sie dafür zu sensibilisieren, nicht im Affekt oder aus einer Emotion heraus etwas in den sozialen Medien zu posten und später zu merken, dass es so nicht in Ordnung gewesen sei. Angesprochen darauf, was für sie die Grenzen der Meinungsfreiheit seien, sagt Schoos: „Es gibt keine Grenzen, solange es sachlich und respektvoll kommuniziert wird und immer eine Diskussion möglich ist.“

Etwas später spricht der Moderator noch eine Forderung der ADR-Jugendorganisation „ADRenalin“ an, die sich darauf bezieht, dass die Regierung wöchentlich eine Pressemitteilung mit den kriminellen Aktivitäten im Land veröffentlichen solle, in der die Täter mit ihrer Nationalität, Herkunft und ihrem Alter aufgeführt werden. Schoos begründet das mit dem Argument der Transparenz. Daraufhin fragt Molitor, warum die ADR entgegen dem Transparenz-Argument die anstehenden Chamber-Ausschusssitzungen zum Thema Caritas nicht live übertragen sehen wolle. Schoos erklärt daraufhin: „Wir kommunizieren ja danach auch mit den Journalisten“, man könne aber „anders sprechen oder diskutieren, wenn es nicht nach draußen live übertragen wird“. Es würden beispielsweise vielleicht andere Dinge gesagt oder angesprochen, wenn es keinen Livestream gebe, was jedoch an den Schlussfolgerungen nichts ändere.