GesellschaftNach den Wahlen: Wie es in den betroffenen Gemeinden mit dem Bettelverbot weitergeht

So hieß es in Diekirch kurz vor den Gemeindewahlen, dass das seit einigen Jahren zum Teil geltende Bettelverbot ohnehin nicht wirklich umgesetzt würde. „Wir hätten das Recht dazu. Aber auch wenn das nicht jedem gefällt: Betteln ist keine Straftat. Es ist ein Menschenrecht“, erklärte Bürgermeister Claude Thill (LSAP) rund zwei Wochen vor dem Urnengang. Und gab an, dass nach der Entscheidung des Innenministeriums nun der Diekircher Gemeinderat über das Streichen oder das Beibehalten des entsprechenden Artikels in der Polizeiverordnung diskutieren würde.

Wie es nun damit weitergehen wird, ist aktuell noch unklar. Denn: In Diekirch stehen nach den Kommunalwahlen lokalpolitische Veränderungen an. Gleich nach dem Urnengang stand nämlich fest, dass die CSV zusammen mit der DP eine Koalition bilden und damit die LSAP in die Opposition drängen würde. Das, nachdem die Sozialisten während der letzten Jahre die absolute Mehrheit im Diekircher Gemeinderat bildeten; bei den diesjährigen Wahlen allerdings gleich zwei Sitze verloren haben.

Neuer Bürgermeister wird der Spitzenkandidat der CSV, Charles Weiler. Und der will aktuell nicht verraten, ob CSV und DP nun den gleichen Weg einschlagen wollen wie die Mehrheit in der Hauptstadt oder ob in Diekirch alles beim Alten bleibt. „Wir führen aktuell noch Gespräche zu unserem Koalitionsprogramm. Ich warte ab, bis dieses steht, bevor ich mich zu gewissen Themen äußere“, so der angehende Bürgermeister auf Nachfrage. Abwarten also, wie es in der Nordstadt mit dem Untersagen des Bettelns weitergeht. 

In Düdelingen ist die Situation um einiges klarer – war sie im Grunde genommen bereits vor den Gemeindewahlen. In der letzten Sitzung vor dem Urnengang schaffte der Gemeinderat das Bettelverbot nämlich sozusagen harmonisch ab: Gemeinsam beschlossen Mehrheit und Opposition, Passagen aus der Polizeiverordnung zu entfernen, die dem Ratsoberhaupt von Düdelingen bis dahin das Recht gaben, Menschen in bestimmten Fällen einen Platzverweis auszusprechen.

Im Gespräch mit dem Tageblatt sagte Ratschef Dan Biancalana (LSAP), dass „das bestehende Polizeireglement dem Bürgermeister eine zu große Machtfülle“ gebe und, dass es „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Da seine Partei bei den Kommunalwahlen ihre absolute Mehrheit erneut verteidigen konnte und Biancalana auch in den kommenden Jahren Bürgermeister sein wird, bleibt es in der einstigen Stahlstadt beim Status quo: kein Bettelverbot (mehr) in Düdelingen. 

Dass das Betteln in Ettelbrück zu bestimmten Zeitpunkten und an bestimmten Orten weiterhin untersagt bleiben soll, war vor den Gemeindewahlen die deutliche Position von Bürgermeister Jean-Paul Schaaf (CSV). So erklärte er: „Die Artikel in unserer Polizeiverordnung sind genehmigt und in Kraft. Und das bleiben sie auch.“ Nun ist es aber so, dass künftig der Meistgewählte, Bob Steichen (LSAP), die Geschicke in Ettelbrück leiten wird. Da wie zuvor weiterhin LSAP und CSV die Mehrheit bilden, ist mit allzu großen Veränderungen allerdings nicht unbedingt zu rechnen.

Dennoch drückt sich der Parteikollege von Innenministerin Taina Bofferding in Bezug auf das Thema Bettelverbot etwas vorsichtiger aus als noch zuvor sein Vorgänger: „Im Moment hat sich eigentlich nichts geändert. Uns wurde gesagt, dass sich das Ministerium melden wird, und das müssen wir jetzt abwarten. Bisher wurde noch keine Diskussion dazu geführt, aber das wird noch geschehen“, so der künftige Bürgermeister.

Auf der einen Seite müsse man abwarten, wie überhaupt weiter vorgegangen werden kann und dann würde es in den Händen der Mehrheit liegen, wie es weitergeht. „Wir werden das gemeinsam besprechen. Das ist keine Entscheidung, die ich alleine treffe“, erklärte Bob Steichen, der auf die laufenden Verhandlungen in puncto Programm hinwies. „Ich will da nicht vorgreifen.“ Auch in dieser Nordstadt lautet die Devise in Bezug auf das Bettelverbot also erst einmal: abwarten. 

In Luxemburg-Stadt ist das Bestreben des wiedergewählten blau-schwarzen Bündnisses deutlich. Mehr als deutlich. Denn in einer Gemeinderatssitzung nach den Wahlen hat die aktuelle und auch künftige Mehrheit von DP und CSV ihr Einverständnis dazu gegeben, dass die Gemeinde juristisch gegen die Entscheidung des Innenministeriums vorgeht. Rätin Elisabeth Margue (CSV) erklärte dabei, dass ihre Partei nach wie vor hinter der Idee stehe und es nur eine logische Konsequenz sei, gegen das Urteil anzugehen. Auch die DP rund um Lydie Polfer hält weiter an der Idee eines Bettelverbots fest.

So sagte die Bürgermeisterin in der Sitzung: „Wir stellen die Vorgehensweise und die Argumente der Innenministerin infrage. Jetzt muss das Gericht entscheiden, wie die Situation auf juristischer Ebene aussieht.“ Weitergehen wird es jetzt so, dass das Innenministerium die Verteidigung im Rahmen der Prozedur vor dem Verwaltungsgericht organisiert. Dort wird dann ein Urteil gefällt, gegen das Berufung eingelegt werden kann. Was mehr als ein Jahr dauern kann. Fest aber steht schon jetzt: Die hauptstädtische DP und CSV halten weiter am Bettelverbot fest – daran haben die Gemeindewahlen nichts geändert.