Die Abgeordnete Simone Beissel (DP) und die ehemalige Europa-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV) kassieren eine Rüge von der „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA). Die beiden Frauen hatten in einer Folge ihrer Sendung „Riicht eraus“ auf Apart TV das Bettelverbot thematisiert – und mit einigen Aussagen für Entsetzen gesorgt. Die ALIA leitete daraufhin eine formelle Untersuchung ein. Es sollte geprüft werden, ob die Sendung gegen die geltenden Regeln verstoßen hat. Das Resultat veröffentlichte die ALIA am 1. Juli auf ihrer Website.
Die ALIA ist für die Überwachung der Inhalte zuständig, die in den Fernsehprogrammen mit Luxemburger Konzession ausgestrahlt werden, darunter auch Apart TV. Sie achtet in ihrer Aufsichtsfunktion unter anderem darauf, dass die unter ihrer Rechtshoheit liegenden Medien „die Menschenwürde achten“, steht auf der Internetseite der Behörde.
Konkret ging es um den Verstoß gegen das Gesetz 26bis, das audiovisuellen Medien untersagt, eine „incitation à la violence ou à la haine visant un groupe de personnes ou un membre d’un groupe fondée sur l’un des motifs visés à l’article 21 de la Charte des droits fondamentaux de l’Union européenne“ auszustrahlen.
Die ALIA nahm bestimmte Aussagen der beiden Frauen unter die Lupe. Beissel sagte im Video, nach dem Beitritt von Rumänien in die EU seien „Wellen von Roma und Sinti“ nach Luxemburg gekommen, die auch in Rumänien nicht beliebt seien: „Auf einmal hatten wir in der Stadt Luxemburg die Situation, dass plötzlich überall Leute saßen, die viel dunkelhäutiger sind“. Luling behauptete, dass die Bettler „von Kriminellen aus dem Ausland“ nach Luxemburg geschickt werden würden. „Hier betteln keine Luxemburger“, sagte sie im Video. Beissel sagte zudem, dass „junge Roma“ zunehmend aggressiv werden würden.
Nach Ansicht des zuständigen Untersuchungsbeamten zeugen diese Äußerungen „von einer unmissverständlichen diskriminierenden Absicht, die geeignet ist, bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung rassistische Vorurteile zu wecken“. Außerdem würden Beissel und Lulling mit ihren Erzählungen versuchen, ihren Zuschauern klarzumachen, dass Passanten geschützt und Luxemburg-Stadt den Luxemburgern zurückgegeben werden müsse.
Die Sanktionsmöglichkeiten
a) le blâme,
b) le blâme avec obligation de lecture d’un communiqué à l’antenne,
c) une amende d’ordre de 250 à 25.000 euros.
Der Rat der ALIA kommt zum Schluss, dass Apart TV die Sendung nicht hätte ausstrahlen dürfen – und spricht eine Rüge aus. Die Behauptungen von Beissel und Lulling könnten zu Hass und Diskriminierung anstiften, „indem sie Bettler nicht-luxemburgischer Herkunft mit inakzeptablen Begriffen stigmatisieren“.
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