Théo Schickes ist Personaldelegierter des FGFC beim TICE – und er ist wütend. Der Vertreter der Kommunalbeamten wollte am Montag nämlich die zuständige Ministerin Yuriko Backes (DP) treffen, zusammen mit seinem Pendant vom OGBL und dem Verwaltungsrat des TICE. Aber Pustekuchen: Die Transportministerin hat die Gewerkschaftler vergangenen Freitag kurzfristig ausgeladen. Von einem „gebrochenen Versprechen“ spricht Schickes und macht seinem Unmut in einer Pressemitteilung am Montagmorgen Luft. „Es ist bedauerlich, dass sich die Transportministerin offensichtlich nicht bewusst ist, wie ernst die Lage ist.“ Denn der Grund für das Treffen ist nicht banal: Es geht um die finanzielle Zukunft des Syndikats, das den öffentlichen Transport im Süden des Landes organisiert.
Denn die Konvention, die die Finanzierung des „Transport intercommunal de personnes dans le canton d’Esch-sur-Alzette“ sicherstellt, läuft dieses Jahr aus. Und die Mitarbeiter haben Angst, dass ein Spardiktat ins Haus steht. Bislang kamen die Mittel für das Syndikat nämlich zu 60 Prozent aus der Staatskasse, die übrigen 40 Prozent steuern die Gemeinden bei. In Zahlen sind das aktuell rund 52 Millionen aus dem Haushalt des Transportministeriums, während die klammen Kassen von Esch, Kayl, Schifflingen und Co. rund 38 Millionen Euro bereitstellen. Nach Tageblatt-Informationen will die Regierungsseite die bisherige Finanzierung auf den Prüfstand stellen – der aktuelle Haushaltsplan für die nächsten Jahre sieht nur noch 39 Millionen Euro vor. Wo das Transportministerium den Rotstift ansetzt, müssen die Gemeinden einspringen. Und billig werden die nächsten Jahre nicht: Die Flotte soll elektrifiziert werden, der Sitz braucht eine Renovierung. Und die Zahl der Passagiere soll bis 2035 ebenfalls steigen – von acht auf neun Millionen.
Der Rücken der Arbeitnehmer
Backes reagiert mit Unverständnis auf die Pressemitteilung des FGFC. „Die Ministerin möchte darauf hinweisen, dass sie sich am 15. März 2024 mit der Gewerkschaft im Ministerium getroffen hat. Bei diesem Gespräch hatte die Ministerin der Gewerkschaft auch mitgeteilt, dass sie vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit der Personaldelegation das Büro des TICE konsultieren werde“, heißt es auf Nachfrage des Tageblatt. Backes betont auch, dass sie auf eine enge Zusammenarbeit mit dem TICE setzen würde, „um einen komfortablen, multimodalen und effizienten öffentlichen Nahverkehr für die Bevölkerung der Südregion zu gewährleisten“. Es sei daher keine Rede davon, TICE aufzugeben oder die Gewerkschaft von den Gesprächen auszuschließen.
Eine Erklärung, die die FGFC nicht gelten lässt: „Das Sondierungsgespräch findet heute statt. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Personaldelegation erst in einer zweiten Phase hinzuzuziehen.“ Dass Schickes überhaupt von einem „Verrat“ spricht, ist der Aussage des einstigen Transportministers François Bausch geschuldet. Dieser hatte nämlich öffentlich gelobt, die Gewerkschaften mit einzubeziehen: Die Veränderungen beim TICE sollten nicht „auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ ausgetragen werden. Doch mit dem Regierungswechsel hat der Wind in den Ministerien gedreht. Der Geist von Senningen ist nicht verwandt mit dem Gespenst des Kommunismus und der Sozialdialog gehört zu den Spukgeschichten der Vergangenheit, mit denen man kleinen neoliberalen Kindern Angst macht.
Da hilft es dann auch nicht, dass FGFC und OGBL sich beim TICE zerstritten zeigen: Vergangenen Sommer giftete die größte Luxemburger Gewerkschaft in einer Pressemitteilung gegen die Gemeindefunktionäre und warf der FGFC vor, mit den „Ängsten des Personals“ zu spielen. Von OGBL-Seite zeigt man sich am Montag enttäuscht, dass die FGFC kein gemeinsames Statement abgegeben hatte. Schickes verweist auf die Zwistigkeiten der Vergangenheit, gibt sich gegenüber dem Tageblatt allerdings zuversichtlich: „Wenn es ernst wird, werden wir sicher mit dem OGBL zusammenstehen.“
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