LuxemburgNiederländischer Regierungschef Dick Schoof war zu Besuch bei Luc Frieden

Seine ersten bilateralen Besuche führen den niederländischen Premierminister zu den Benelux-Partnern. Nach einem Abstecher in Brüssel wurde Dick Schoof in Luxemburg von Luc Frieden empfangen. Das zeige, dass der neuen Regierung in Den Haag die Beziehungen zu den Benelux-Partnern „sehr wichtig“ seien, meinte der luxemburgische Premier im Anschluss an das Treffen. Sie wollten daher alles tun, damit auch in Zukunft diese guten Beziehungen weiter Bestand haben.

Sowohl Dick Schoof, der einer rechts-konservativen Regierung vorsteht, als auch Luc Frieden wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern, sowie die Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasoren weiter unterstützen. Der niederländische Regierungschef betonte, wohl ganz im Sinne seines Koalitionsabkommens, die „irreguläre Migration“ in der EU reduzieren zu wollen sowie bessere Perspektiven für die Landwirte zu schaffen. Dies könne auch im Rahmen der Zusammenarbeit der Benelux-Staaten geschehen. Schoof steht einer Regierung vor, der unter anderem die migrationsfeindliche „Partei der Freiheit“ des rechtsextremen Geert Wilders sowie die Bauernpartei BBB angehören, die aus den Bauernprotesten im vergangenen Jahr hervorgegangen ist. Die beiden anderen Koalitionspartner sind die liberalkonservative VVD des ehemaligen Regierungschefs Mark Rutte sowie die Partei „Neuer Sozialvertrag“. Schoof selbst gehört bislang keiner der vier Parteien an, war aber bis vor einigen Jahren während Jahrzehnten Mitglied der niederländischen Arbeiterpartei PvdA.

Luxemburg wird im kommenden Jahr den Vorsitz der Benelux-Staaten übernehmen und strebt in diesem Rahmen eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energie sowie der Nutzung von Wasserstoff an, wie Luc Frieden weiter erklärte. Schoof will unter anderem die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zum Thema bei der Kooperation mit den Benelux-Partnern machen.

Auf die Frage nach den jüngsten Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der sich in Kiew, Moskau und Peking auf einer „Friedensmission“ wähnte und dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, sowie dem daraufhin erfolgten Aufruf zum Boykott der informellen EU-Ministerratssitzungen in Ungarn antwortete Frieden versöhnlich. „Wir werden die informellen Treffen nicht boykottieren“, sagte der luxemburgische Premier. Orban habe für seine Reisen kein Mandat von der EU erhalten, könne aber reisen, wohin er will. Er respektiere Leute mit anderen Ideen und finde, dass es in Demokratien besser sei, miteinander zu reden, meinte Frieden. Dem schloss sich sein Gast aus den Niederlanden weitgehend an.