VenezuelaParlamentspräsident fordert Abbruch „aller Beziehungen“ zu Spanien

Venezuela / Parlamentspräsident fordert Abbruch „aller Beziehungen“ zu Spanien
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez (r.) mit dem venezolanischen Oppositionskandidaten Edmundo Gonzalez Urrutia in Madrid Foto: AFP

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Nach der Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien hat der venezolanische Parlamentspräsident den Abbruch „aller Beziehungen“ zu Spanien verlangt.

Jorge Rodríguez legte dem Parlament am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Präsident Nicolás Maduro aufgefordert wird, „umgehend“ alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Die spanische Regierung versicherte, Spanien wolle „beste Beziehungen mit dem venezolanischen Volk“ beibehalten.

Rodríguez forderte, alle spanischen Diplomaten sollten Venezuela verlassen und Venezuela solle seine eigenen Diplomaten aus Spanien zurückholen. Spanische Fluggesellschaften sollten Venezuela nicht mehr anfliegen und auch spanische Unternehmen sollten in dem Land keine Geschäfte mehr machen.

Der 75-jährige Ex-Diplomat González Urrutia war bei der Präsidentschaftswahl Ende Juli gegen den seit 2013 amtierenden venezolanischen Staatschef Maduro angetreten, weil Oppositionsführerin María Corina Machado nicht kandidieren durfte. Nach dem Urnengang wurde Maduro zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition ist jedoch vom Sieg ihres Kandidaten González Urrutia überzeugt und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.

González Urrutia war wenige Tage nach der Wahl untergetaucht und hatte sich zuletzt in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet. Letzte Woche montags hatte die venezolanische Justiz Haftbefehl gegen den 75-Jährigen wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des „Terrorismus“ erlassen. Am Wochenende verließ Urrutia schließlich das südamerikanische Land und traf am Sonntag in Spanien ein, das ihm Asyl angeboten hatte.

Maduros „Sieg“ nicht anerkannt

Die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría sagte am Donnerstag vor Journalisten: „Natürlich wird es immer unser Interesse sein, die besten Beziehungen zum venezolanischen Volk aufrechtzuerhalten.“ Die spanischen Auslandsvertretungen in Venezuela würden normal weiterarbeiten, versicherte Alegría.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez werde am Donnerstag ein „privates“ Treffen mit González Urrutia abhalten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld des venezolanischen Politikers. Sánchez hatte am Mittwoch dessen Aufnahme als „Geste der Menschlichkeit“ bezeichnet. Sein Land habe Maduros Sieg „nicht anerkannt“, betonte Sánchez während eines Besuchs in Shanghai.

Spanische Abgeordnete billigten am Mittwoch einen nicht-bindenden Antrag, der die Regierung auffordert, González Urrutia als „legitimen Gewinner der Präsidentschaftswahl“ anzuerkennen.

Während die USA den Oppositionskandidaten bereits als Gewinner der Wahl anerkannt haben, beschränken sich Spanien und andere EU-Staaten bislang darauf, Maduro nicht als Sieger anzuerkennen und die venezolanische Regierung aufzufordern, die Wahlergebnisse offenzulegen.