AußenpolitikPetition fordert Anerkennung eines palästinensischen Staates

Eine Petition, die die luxemburgische Regierung dazu auffordert, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen, hat binnen eines Tages die Hälfte des erforderlichen Quorums von 4.500 Unterzeichnern erreicht. Petition Nr. 3023 wurde am 13. Februar freigeschaltet und hat bis zum Mittwochnachmittag bereits mehr als 2.400 Unterstützer gefunden. Luxemburgs Anerkennung sei ein symbolischer und essentieller Schritt, um den Palästinensern Gerechtigkeit zu bringen, schreibt Petitionär Halid Karajbic. „Außerdem würde es zeigen, dass Luxemburg das palästinensische Volk nicht nur mit Spenden unterstützt.“ Auf die Anerkennung Palästinas durch Israel zu warten, so Karajbic weiter, sei „bestenfalls ein naiver Traum“. Der Petitionär kritisiert außerdem die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist der erste Schritt, um die Besetzung zu beenden.“

Von den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erkennen neun Palästina offiziell als Staat an. Dieser Schritt erfolgte jeweils, bevor die betreffenden Länder der EU beitraten. Mit Ausnahme von Malta und Zypern handelt es sich bei fast allen dieser Länder um Staaten, die bei der Ausrufung des palästinensischen Staates durch die PLO im Jahr 1988 der Sowjetunion angehörten. Dazu zählen Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Tschechien und Polen. Die einzige Ausnahme bildet Schweden, das erst viel später, im Jahr 2014, als erstes EU-Mitglied einen palästinensischen Staat anerkannte. Auf der Ebene der Vereinten Nationen haben 139 von 193 UN-Mitgliedstaaten die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Weil jedoch drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA, das nicht tun (und ein Veto einlegen), ist Palästina kein Mitglied der Vereinten Nationen, sondern hat den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedstaates.

In Luxemburg ist die Anerkennung eines palästinensischen Staates ein heikles Thema, bei dem sich nur  wenige Politiker eindeutig positionieren. Das hat in den vergangenen zehn Jahren zu einigem politischen Hin und Her geführt – mit wenigen echten Ergebnissen. Im Dezember 2014, zwei Monate nach der Entscheidung Schwedens, verabschiedete die Chamber gleich zwei Motionen, mit denen das Parlament die Regierung aufforderte, eine Anerkennung voranzutreiben. Den geeigneten Zeitpunkt sollte die Regierung selbst bestimmen. Der damalige Außenminister Jean Asselborn (LSAP) machte sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark. „Eine Welle der Anerkennungen Palästinas durch EU-Staaten wäre ein starkes Signal an Israel, die Verhandlungen wieder ernst zu nehmen, den Siedlungsbau zu stoppen und ehrlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten“, sagte Asselborn damals. 

Auf europäischer Ebene wirbt der Minister in den folgenden Jahren vor und hinter den Kulissen immer wieder vehement für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Doch Paris und Berlin ziehen nicht mit, eine gemeinsame Positionierung der EU bleibt unmöglich. „Wenn Frankreich mit der Anerkennung Palästinas vorangehen würde, würden weitere Staaten folgen, auch Luxemburg“, sagte der damalige Außenminister gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Während Asselborn in Brüssel klar Stellung bezieht, ist die Situation zu Hause in Luxemburg komplexer. Hatte die Dreierkoalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ 2013 in ihrem ersten Koalitionsvertrag den palästinensischen Gebieten noch einen Sonderstatus zugesprochen, „der es ermöglicht, sie den Partnerländern gleichzustellen und ein hohes Finanzierungsniveau aufrechtzuerhalten“, verschwand die Palästina-Frage bei der zweiten Auflage von Gambia im Jahr 2018 gänzlich aus dem Programm. Während sich der damalige Premier Xavier Bettel (DP) vor der UN für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat starkmachte, antwortete er im Wahlkampf 2018 auf die Frage „Befürworten Sie die juristische Anerkennung des Staates Palästina durch Luxemburg?“ auf der Webseite smartwielen.lu mit: „eher nein“.

Heute ist Bettel Außenminister, seine Position aber scheint die gleiche. Im Januar hatte er, nachdem er auf seiner ersten Auslandsreise Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland besucht hatte, in einer aktuellen Stunde im Parlament seine Haltung in dieser Frage deutlich gemacht. „Ein Zwei-Staaten-System ist die Lösung“, sagte Bettel vor den Abgeordneten der Chamber. Das Problem aber sei: „Wir sind noch nicht so weit.“ Das Vertrauen auf beiden Seiten sei zu sehr zerstört. In einem Interview mit dem L’Essentiel sagte Bettel im vergangenen Dezember, die Anerkennung Palästinas sei gerade „nicht das Wichtigste“. „Wenn es zwei Staaten gibt, würde das natürlich zu einer Anerkennung führen. Aber das ist noch nicht der Fall, was soll das also bringen?“

Vielleicht bringt Petition Nr. 3023 neuen Wind in die alte Debatte. Ihr verbleiben noch 41 Tage, um das nötige Quorum zu erreichen. Wenn der zuständige Parlamentsausschuss dann die abgegebenen Unterschriften validiert, kommt es zu einer öffentlichen Debatte in der Chamber, an der auch die Abgeordneten der Kommission für Außenpolitik und der zuständige Minister Bettel teilnehmen werden. Zwei andere erfolgreiche Petitionen haben die 4.500-Marke in den vergangenen Wochen schon geknackt: Petition Nr. 2991, die das Betteln zu allen Zeiten und an allen Orten erlauben will, und Petition Nr. 2967, die eine volle Erstattung von Brillen durch die CNS fordert.