Sie soll nicht Gemeindepolizei, sondern lokale Polizei genannt werden, so stehe es auch im Koalitionsvertrag, sagte Innen- und Polizeiminister Léon Gloden (CSV) am Montag auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des dementsprechenden Pilotprojekts. Bis Ende des Jahres werden in Luxemburg-Stadt 20 und in Esch vier Polizeibeamte unterwegs sein, und zwar als Fußpatrouille, wobei man sich in Zukunft auch Fahrradpatrouillen vorstellen kann. Sie sollen im direkten Kontakt mit den Bürgern stehen und so zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beitragen. „Wir haben festgestellt, dass bei der Polizei die Arbeit in Bürgernähe seit dem neuen Gesetz von 2018 zu kurz kommt“, so Gloden über die Motivation.
Die lokale Polizei untersteht der Polizeidirektion und nicht etwa dem Bürgermeister, wie es die Escher CSV/DP/„déi gréng“-Mehrheit laut Koalitionsvertrag gerne gesehen hätte. „Ich habe nicht das Bedürfnis, hier in Zukunft den Sheriff zu geben“, sagte Eschs Bürgermeister Christian Weis (CSV), „der Austausch mit der Polizei verbessert sich aber automatisch“. In der Tat soll es im Ein- oder Zweiwochen-Rhythmus Versammlungen mit der regionalen Polizeidirektion geben, um Bilanz zu ziehen und etwaige Einsatzorte oder die Präsenz bei größeren Veranstaltungen abzusprechen. Im Prinzip ist die neue Polizei montags bis samstags von 7.00 bis 21.00 Uhr unterwegs, ein Einsatz außerhalb dieser Stunden ist prinzipiell möglich. Nur in absoluten Notfällen sollen sie zu Polizei-Einsätzen abgezogen werden. Dass die Bürgermeister keine Weisungsbefugnis für die lokale Polizei haben, hat derweil juristische Gründe. Momentan gebe es dafür keine legale Basis, sagte Léon Gloden. Man wolle nun die Erfahrungswerte abwarten und dann entscheiden, wie das in Zukunft gehandhabt wird.
Demnächst Polizei im neuen Look
Die lokale Polizei wird in ihrer normalen Polizeiuniform patrouillieren. Zu erkennen sind die Beamten durch eine Armbinde mit der Aufschrift „Police locale“. Einstweilen jedenfalls, denn momentan wird am Entwurf von neuen Uniformen für den Polizeikorps gearbeitet. Ziel ist es, die Beamten besser erkennbar zu machen, also eine auffälligere Uniform zu tragen, als das bis jetzt der Fall war. Dann ist es auch möglich, dass die lokalen Polizisten weitere Unterscheidungsmerkmale auf ihrer Kleidung im Vergleich zu den Kollegen bekommen.
Rekrutiert werden die Polizisten aus dem normalen Dienst. Es ist demnach nicht so, wie wenn ein Aufruf innerhalb der Polizei stattgefunden hätte. „Patrouillen gehören zu den alltäglichen Aufgaben der Polizei. Also werden Polizisten auch für die Aufgaben eingesetzt“, sagt Polizeidirektor Pascal Peters. Sie kommen aus den regionalen Kommissariaten. Dabei soll ein Rotationsprinzip gelten. Es handelt sich demnach nicht um eine Polizei neben der Polizei, wie Gloden unterstrich: „Die Beamten sind Teil der Polizei und zuständig dafür, die öffentliche Ordnung auf lokalem Plan sicherzustellen.“ Dass die 24 Beamten an anderer Stelle fehlen, wie bei der Umsetzung des Bettelverbots Anfang des Jahres in der Hauptstadt, verneint Gloden. Anstelle der geplanten 160 werde man demnächst 200 neue Polizisten einstellen, so der Minister.
Ende des Jahres soll dann Bilanz gezogen werden und die Erkenntnisse aus Luxemburg-Stadt und Esch in das Gesetzesprojekt einfließen, bevor die lokale Polizei landesweit eingeführt wird. Bestandteil des Gesetzes soll dann auch der Platzverweis sein.
An den Hotspots unterwegs
Was geschieht mit den „Pecherten“?
Erst seit wenigen Monaten ist die Kompetenzerweiterung der „Agents municipaux“, im Volksmund „Pecherten“ genannt, in Kraft. Auch in Luxemburg-Stadt und in Esch. Sie sollen mit administrativen Strafen gegen unziviles Verhalten vorgehen können. Ihr neuer Aufgabenbereich überschneidet sich zum Teil mit dem der lokalen Polizei. Was also wird aus der Reform mitsamt der Kompetenzerweiterung? Eine konkrete Antwort auf diese Frage konnte Minister Gloden nicht geben. Natürlich sollen lokale Polizei und „Pecherten“ in Zukunft eng zusammenarbeiten. Wie genau, ist allerdings noch nicht definiert. Man warte die Resultate eines Audits zu den „Agents municipaux“ ab. Gloden will den diesbezüglichen Bericht Anfang Oktober der Öffentlichkeit vorstellen.
Drei Ziele verfolge die Einführung der neuen Polizei: „Wir wollen Präsenz, Bürgernähe und Prävention“, so Pascal Peters. Demnach seien die Aufgaben der lokalen Polizisten die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Präsenz an strategischen Orten und die Reaktion auf lokale Sicherheitsbedürfnisse. Will heißen, dass die 20 Polizisten in Luxemburg-Stadt in einer ersten Phase vor allem an den vermeintlichen Hotspots unterwegs sein werden. Das heißt für Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP), dass es um die Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel und um das Betteln in der Oberstadt geht. Polfer wollte aber nicht ausschließen, dass die lokalen Polizisten auch in anderen Vierteln unterwegs sein sollen, zum Beispiel der Merler Park oder aber in der Nähe der Schulen.
Für Esch gilt Ähnliches. Neben der Bahnhofsgegend, die eine umfassende Videoüberwachung erhalten wird (das Tageblatt berichtete), geht es vor allem um das Zentrum und den Brill- und Rathausplatz. Auch hier ist nicht auszuschließen, dass die Beamten in abgelegenere Viertel beordert werden. Schulen, Sporthallen oder Veranstaltungsorte zum Beispiel. Christian Weis abschließend: „Die lokale Polizei kann sehr viel zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl bei den Menschen beitragen.“
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