Internes SchreibenPiraten wollen Parteileitung und Deontologie-Regeln modernisieren

Die Fehde zwischen den Piraten-Abgeordneten Marc Goergen und Sven Clement zieht erste parteiinterne Konsequenzen nach sich. Partei-Sprecher Starsky Flor hat in einer internen Mitteilung an die Partei-Mitglieder, die dem Tageblatt vorliegt, eine überarbeitete Parteisatzung angekündigt. „Ich schreibe euch heute als Sprecher dieser Partei in der Hoffnung, dass wir zusammen in eine bessere Zukunft kommen“, beginnt Flor seinen zweiseitigen Brief an die Piraten-Mitglieder. Aktuell durchlaufe die Partei eine schwierige Zeit, nachdem diese mit Ben Polidori ein wichtiges Mitglied verloren hat. „Wir leiden alle unter dieser Situation: Personal, Mitglieder, Mandatsträger“, schreibt Flor weiterhin. „Das Vertrauen in die Partei ist beschädigt und es stellen sich viele Fragen, auf die man leider noch keine Antworten habe.“ Man wolle diese Situation aber in „klärenden und konstruktiven Gesprächen“ aufarbeiten.

Der Partei-Sprecher blickt in seinem Brief an die Partei-Mitglieder auch auf die MALT-Affäre zurück. „Es kam, wie anhand eines Audits bewiesen wurde, zu Ungereimtheiten“, sagt Flor. Man wolle diese Elemente integral und transparent aufklären und die Gelder, die die Partei unrechtmäßig erhalten hat, sollen rückerstattet werden. „Wir wollen als Parteileitung das Audit analysieren und unsere Schlussfolgerungen kommunizieren.“ Bisher haben nur Abgeordnete der „Commission de l’exécution budgétaire“, in der der Piraten-Abgeordnete Sven Clement vertreten ist, das Audit erhalten. Ohne Sven Clement beim Namen zu nennen, nimmt Starsky Flor diesen jedoch auch in die Pflicht. „Die Personen, die mit dem Projekt beauftragt wurden, müssen ihre Verantwortung übernehmen, anstelle sich hinter der Partei oder der Vergangenheit zu verstecken.“ Der Wille, die finanzielle Verantwortung übernehmen zu wollen, müsse da sein.

Starsky Flor gelobt im Brief aber auch Besserung hinsichtlich der parteiinternen Strukturen. „Wir haben in der Parteileitung bereits im Januar damit angefangen, unsere Satzung zu verbessern“, schreibt Flor. Das solle aber nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. „Ab September soll sich jeder Bezirk mit den vorgeschlagenen Änderungen in Workshops beschäftigen“, so Flor. 

„Ganz allgemein werden viele Artikel aus der Satzung vereinfacht, modernisiert und an die aktuellen Bedürfnisse angepasst“, schreibt Flor weiterhin. Das betreffe allgemeine Leitprinzipien, Entscheidungsprozesse und Verantwortungen. „All diese Punkte sollen in Workshops mit Euch [den Mitgliedern] diskutiert werden.“ Die wichtigste Änderung solle demnach eine modernisierte, zusammengesetzte Parteileitung sein, bei der die Verantwortung „auf mehrere Schultern“ verteilt wird. Nicht zuletzt sollen auch neue Posten in der Koordination und im Management der Partei geschaffen werden.

Interne Kontrollmechanismen sollen ebenfalls erarbeitet werden, um Fälle wie das Projekt MALT in Zukunft zu verhindern. Dazu will sich die Partei neue Regeln geben, wie langfristige Verträge in Zukunft gehandhabt werden sollen. Auch soll eine Piraten-Deontologie zukünftige Interessenkonflikte vermeiden.

Hinter dem Akronym MALT verbirgt sich eine App namens „Mobile Assisted Language Tool“, für deren Entwicklung die Piratenpartei 2016 rund 135.000 Euro aus einer öffentlichen Ausschreibung erhielt – und jetzt 92.000 Euro davon zurückzahlen soll. „Es kann nicht sein, dass unsere Partei jetzt den Kredit zurückzahlen soll“, sagt Goergen. Denn Sven Clement und sein Geschäftspartner Jerry Weyer, deren Firma den Auftrag zur Entwicklung der App erhalten habe, seien nicht dazu bereit. Ein Audit hatte Unregelmäßigkeiten bezüglich einiger Ausgaben aufgedeckt respektive deren Zusammenhang mit dem Projekt infrage gestellt. Die vom ONA zurückgeforderte Summe von 92.000 Euro deckt sich jedoch nicht mit der im Audit festgehaltenen Summe, die die Piratenpartei zurückzahlen soll.

 „Die Leistungen wurden nachweislich erbracht“, meinte Sven Clement auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Er sei jedoch auch bereit, als persönlicher Garant eines Kredits Verantwortung zu übernehmen oder die anhand seiner „Jetons“ erwirtschafteten Gelder, die über dem statuarisch festgelegten Minimum von zehn Prozent liegen würden, dafür zu nutzen.