„Die Arbeiten zur Umsetzung der EU-Direktive über den adäquaten gesetzlichen Mindestlohn stehen vor dem Abschluss und sollen dem Parlament im März vorliegen“, sagt der CSV-Arbeitsminister Georges Mischo im Luxemburger Parlament am 28. Februar als Antwort auf eine parlamentarische Frage vom Linken-Abgeordneten Marc Baum. Die EU-Direktive sieht vor, dass der Mindestlohn in jedem EU-Land auf 60 Prozent des Median-Lohns erhöht werden soll, was in Luxemburg einer monatlichen Brutto-Erhöhung von 300 Euro gleichkäme. Vier Monate später aber widerspricht Luc Frieden seinem Parteikollegen in einem Interview mit Reporter.lu und bringt seinen Arbeitsminister wieder zurück auf die offizielle Koalitionslinie. Tatsächlich ist bis heute kein entsprechender Gesetzestext, wie ihn Georges Mischo im Februar versprochen hat, in der Chamber vorgelegt worden. Wie das Luxemburger Land in Erfahrung gebracht hat, hält der CSV-Minister eine weitere Reform derzeit für „nicht nötig“. Das, weil die Luxemburger Gesetzgebung bereits mit der EU-Direktive in Einklang sei.
„déi Lénk“ kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die Luxemburger Regierung „einfach europäische Gesetzgebung ignoriert“. Dass man in Luxemburg mit dem Mindestlohn nicht leben kann, sei statistisch bewiesen. „Man muss wissen, dass Menschen mit niedrigen Löhnen auch am meisten unter dem Druck auf dem Wohnungsmarkt leiden, da sie überwiegend Mieter sind. Und die Mieten, im Gegensatz zu den Kaufpreisen, sind weiter gestiegen“, schreibt „déi Lénk“ in einer Pressemitteilung am Freitag. Man spreche hier von Menschen, die oft über die Hälfte ihres Gehaltes in ihre Miete investieren müssen, sodass am Ende des Monats kaum noch etwas übrig bleiben würde. „Es darf also niemanden wundern, dass der Anteil der ,working poor‘ wieder ansteigt und mittlerweile bei 14,7 Prozent liegt.“
Die Linke bleibt demnach weiterhin bei ihrer Forderung, den Mindestlohn um 300 Euro zu erhöhen. „Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern bezieht sich auf die EU-Direktive“, sagt „déi Lénk“, die mit zwei Abgeordneten in der Chamber vertreten ist. Man hake aufgrund der gegensätzlichen Aussagen der Regierung weiter nach. „Die Direktive muss bis zum 15. November umgesetzt werden. Es wird also höchste Zeit.“
Stimmt es tatsächlich, dass EU-Bedienstete in Luxemburg, demnächst so etwa 500 Euro monatlichen Zuschuss erhalten, sogenannt "Wohnungsgeld"? Ich denke mir, die bezahlen da über 70 Prozent Steuern, und daher ist es für Luxemburg ein gutes Geschäft. Oder stimmt das etwa nicht?