WeinbautischRegierung will Einstellung von Saisonarbeitern vereinfachen

Die administrative Vereinfachung zieht sich wie ein roter Faden durchs Koalitionsabkommen der Regierung. So sollen etwa auch die Verwaltungsverfahren bei der Einstellung von Saison- und Gelegenheitsarbeitern erleichtert werden. Aus diesem Grund lud Martine Hansen (CSV) die Vertreter des Weinbaus, des Gartenbaus und der Landwirtschaft zum ersten „Wäibaudësch“ auf Schloss Senningen.

An dem Treffen nahmen zwei weitere Ressortleiter teil: Martine Deprez, Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, sowie Arbeitsminister Georges Mischo (beide CSV). Denn die Anstellung der ausländischen Saisonarbeiter betrifft mehrere Ministerien und Behörden – neben den bereits genannten auch das Finanzministerium. „Unsere Familienbetriebe, die den Grundpfeiler unseres Weinbaus bilden, werden von kostspieligen und zeitraubenden Verwaltungsverfahren überrollt“, erklärt Martine Hansen die Situation. Es sei deshalb dringend notwendig, die Verfahren für die Einstellung von Gelegenheitsarbeitern zu vereinfachen. „Ich freue mich, dass alle betroffenen Verwaltungen zusammengearbeitet haben, um pragmatische Lösungen zu finden“, so die Ministerin.

Dass die Ernte von Weintrauben, Erdbeeren, Äpfeln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen weitgehend von ausländischen Saisonarbeitern abhängt, hat mittlerweile eine lange Tradition. Nach Schätzungen werden pro Jahr etwa tausend Personen gebraucht, der Großteil kommt aus Polen sowie aus Rumänien, Bulgarien und den Ländern der Großregion.

Das Arbeitsgesetz erlaubt die Einstellung der Arbeitskräfte in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten. Allerdings stellt dies für Wein-, Obst- und Gemüseproduzenten ein Problem dar, denn der Beginn und die Dauer der Saisonarbeit hängt sehr stark von den jeweiligen Wetterbedingungen ab. Im Voraus zu planen, ist daher schwierig. Arbeitsminister Georges Mischo erklärte: „Wir müssen die Auswirkungen der saisonalen Schwankungen auf die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigen.“ Darüber hinaus sagte er: „Wir haben es geschafft, die Verwaltungsverfahren für Saisonarbeiter zu vereinfachen, ohne soziale Errungenschaften wie den sozialen Mindestlohn, den Urlaubsanspruch und das Recht der Arbeitnehmer im Allgemeinen zu gefährden.“

Darüber hinaus wurde mit Zustimmung des Finanzministeriums beschlossen, dass die Höchstdauer der Pauschalregelung für Gelegenheitsarbeit von 18 Tagen auf drei Monate ausgeweitet wird, wobei der Arbeitgeber einen Pauschalsteuersatz von drei Prozent zu zahlen hat. Die Harmonisierung der Höchstdauer von Verträgen für Gelegenheitsarbeit soll den landwirtschaftlichen Betrieben Rechtssicherheit bieten. Sie sei jedoch an eine strenge administrative Überwachung der Vertragsdauer gebunden, die darauf abziele, jede Form von Sozialmissbrauch zu verhindern, teilte das Agrarministerium mit.

So werden die verschiedenen Verwaltungen die Definition der Gelegenheitsarbeit in der Landwirtschaft harmonisieren, sodass sie auf alle bestehenden Rechtsvorschriften angewendet werden kann. Dies geht auf jahrelange Forderungen des Sektors zurück. Auch seien die Sicherheit und der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von entscheidender Bedeutung, sagte Gesundheitsministerin Martine Deprez. Einige „Elemente“ müssten allerdings noch angepasst werden.

Zudem wird eine Informations- und Sensibilisierungskampagne gestartet, die jedes Jahr stattfinden soll und wo u.a. arbeitsrechtliche Fragen erklärt werden. Außerdem wird eine Checkliste als praktischer Leitfaden erstellt, die den Betrieben bei der Einstellung von Saisonarbeitern helfen soll. Und im Rahmen einer „Wäistuff“ sollen Winzer die Möglichkeit haben, eine Lizenz zu erhalten, die ausschließlich für den Verkauf von selbst hergestellten alkoholischen Getränken bestimmt ist.

Die Arbeitsagentur (Adem) hat erst am Mittwoch ihre Zusammenarbeit mit dem Weinbauinstitut (IVV) bei der Rekrutierung von Saisonarbeitskräften für die Arbeit in den hiesigen Weinbergen verlängert. Am 18. Juli findet ein sogenannter Jobday im IVV statt, bei dem Winzer Adem-Kandidaten und an einer Saisonarbeit Interessierte treffen können. Mit diesen können sich die Weinbauern in einer Art von „Speed-Dating“ austauschen.