Für Romain Wolff, Präsident der „Confédération générale de la Fonction publique“ (CGFP), ist nach den Europawahlen Ursachenforschung angesagt. Denn es sei zu einem politischen Rechtsruck in vielen Ländern gekommen. In einem „Appell an die politische Vernunft“ am Mittwoch stellt er die Frage, was schiefgelaufen ist – und sieht auch in Luxemburg Probleme.
So etwa bei der Rentenreformdiskussion. Laut Wolff habe die Regierung so viele Gesprächspartner wie möglich an den Tisch geholt und ihnen das Gefühl gegeben, „in die Lösungsfindung eingebunden
zu sein“. Doch dies passierte erst nach – und nicht vor den Wahlen. „Politische Ehrlichkeit wurde somit hinten angestellt“, schreibt Wolff.
In anderen Bereichen sei der Sozialdialog ein „Ding der Unmöglichkeit gewesen“. Beim „Logementsdësch“ habe die Regierung sich exklusiv mit Arbeitgebervertretern und Wirtschaftslobbyisten an einen Tisch gesetzt – und unter Ausschluss der Gewerkschaften einseitige Beschlüsse gefasst.
„Gleiches gilt für die administrative Vereinfachung“, schreibt Wolff. Auch hier seien unter Einbindung verschiedener Interessenvertretungen Entscheidungen getroffen worden. Nicht dabei: Die Vertreter der Staatsbediensteten, welche die Beschlüsse umsetzen sollen.
„Gerade jetzt kommt es darauf an, wirkungsvoll mit verständlichen Argumenten und Taten der immer größer werdenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und somit den demokratie- und europafeindlichen Kräften Einhalt zu gebieten“, schreibt Wolff. Die Regierung habe die Verantwortung, die Gesellschaft nicht zu spalten.
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