Die Mitglieder des hauptstädtischen Gemeinderats waren in diesem Jahr artig – zumindest scheint der Nikolaus das so zu sehen. Denn zwei Tage vor „Kleeserchersdag“ konnten sie sich bei der Gemeinderatssitzung am Montag über eine mit Schokolade gefüllte „Titchen“ sowie ein Glas Honig freuen. Und noch etwas hatte der heilige Mann jedem einzelnen Ratsmitglied dagelassen: Eine mehr als 400 seitenlange Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war nämlich die Präsentation des geplanten Budgets für 2024.

Und das lässt laut Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) trotz schwieriger Jahre – die Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Energiekrise – auf eine „stabile, finanzielle Situation“ schließen. Vorgesehen sind bei den ordentlichen Einnahmen für das kommende Jahr rund 1,085 Milliarden Euro. „Ein Zeichen dafür, dass die Stadt wächst – gut wächst“, unterstrich Lydie Polfer. Und wies darauf hin, dass die Ausgaben für die verschiedenen Dienste der Gemeinde aber auch daran angepasst werden müssen. So gibt es fast Woche für Woche Stellenanzeigen für die Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die geplanten Personalkosten für das kommende Jahr belaufen sich bei der Gemeinde auf 478,6 Millionen Euro.

Wenn die Bevölkerung größer wird, braucht es laut der Mehrheit von DP und CSV auch ausreichend Wohnraum. Diesen zu gewährleisten, soll laut dem aktuellen Finanzschöffen Maurice Bauer (CSV) im kommenden Jahr dann auch erste Priorität sein. Er nannte als Beispiele die Projekte „Porte de Hollerich“, das „Wunnquartier Stade“ oder die geplanten Wohneinheiten auf dem ehemaligen Gelände von Villeroy & Boch. Mehr als 500 Millionen Euro sollen in den kommenden sechs Jahren in erschwinglichen Wohnraum investiert werden. Der Bestand an Mietwohnungen der Gemeinde ist von 910 im Jahr 2021 auf 964 im Jahr 2023 gewachsen – darunter 121 möblierte Zimmer. Um diese instand zu halten, aber zum Beispiel auch barrierefrei zu gestalten, sind Ausgaben nötig. 

Um für ausreichend Parkmöglichkeiten zu sorgen, wird im kommenden Jahr gleich in mehrere Parkhäuser investiert. „Der ‚Knuedler‘ wird fertig, am Parking beim ‚Rousegäertchen‘ wird gearbeitet und es laufen Studien für eine Anpassung des Parkings beim Theaterplatz an die Standards“, erklärte Budget-Berichterstatter Robert L. Philippart (DP). So hält der Haushaltsplan für das kommende Jahr weitere 800.000 Euro für das Parkhaus unter dem „Knuedler“, 550.000 Euro für jenes unter der place du Théâtre und 10 Millionen für den „Parking des Martyrs“ beim „Rousegäertchen“ fest.

Eines der größten Vorhaben ist aber die Modernisierung der Kläranlage in Beggen – wie Philippart feststellte: „Insgesamt kostet dieses Projekt 295.314.000 Euro, im außerordentlichen Budget für 2024 stehen 23 Millionen für die weitere Umsetzung.“ Dabei soll zwischen 2023 und 2025 das vorhandene Verwaltungsgebäude abgerissen und ein neues gebaut werden. Danach werden Becken umgebaut oder hinzukommen. Der Abschluss der Arbeiten und die Inbetriebnahme der Anlage sind laut Gemeinde für 2030 geplant. Bei seinen Ausführungen zum Bereich „Wasser“ wies der Berichterstatter dann auch darauf hin, dass das beliebte Schwimmbad „Badanstalt“ 2024 und 2025 renoviert wird.

Weitere Investitionen sind unter anderem in den Bereichen Klima sowie Energiewende, Jugend, Kultur oder auch Sport geplant. Philippart lobte die Haushaltsvorlage mit den geplanten Ausgaben, die ihm zufolge mit stetigem Blick auf die wirtschaftlich schweren Zeiten geplant wurden. Ob die Ratsmitglieder – vor allem jene der Opposition – den Entwurf ebenso positiv bewerten, wird sich am Freitag zeigen. Denn dann stehen die Diskussionen über das Budget auf der Tagesordnung. Wer einen Blick in das Dokument werfen möchte, findet dieses unter vdl.lu unter „Haushalt“ in der Kategorie „Politisches Leben“. 

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