Ein Sprecher der Bundespolizei Trier bestätigt dem Tageblatt am Freitagabend: Die Behörde richtet ab Montag erneut eine permanente Kontrollstelle auf der Autobahn 64 bei Trier ein. „Wir gehen zurück zum Parkplatz Dicke Buche und leiten den Verkehr auf eine Spur. Dann wird er kontrolliert“, erklärt der Sprecher. Auch an der Autobahn 60 von Belgien nach Deutschland, am Grenzübergang Steinebrück, werde dann eine Kontrollstelle eingerichtet.
Alle anderen Grenzübergänge zwischen Luxemburg und dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei-Inspektion Trier werden „mobil bestreift“, sagt der Sprecher. Die Kontrollen würden sechs Monate lang aufrechterhalten – oder bis die Bundesregierung eine andere Entscheidung treffe.
Das Bundesinnenministerium hatte Anfang der Woche „Binnenkontrollen an allen deutschen Landgrenzen“ angekündigt, die ein halbes Jahr lang durchgeführt werden sollen. Die Kontrollen sollen dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Reduzierung irregulärer Migration“ dienen. In welchem Rahmen aber genau kontrolliert wird, war bis zuletzt unklar. An der Grenze zwischen Luxemburg und dem Saarland soll beispielsweise keine permanente Kontrollstelle aufgebaut werden – zumindest laut der dortigen Landespolitik. So erklärte Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) noch am Freitag dem Saarländischen Rundfunk, dass dort „keine stationären Kontrollstellen“ geplant seien.
„Nur sporadisch innerorts“
Und in der Wochenzeitschrift Land hatte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden erst an diesem Freitag von einem Brief seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser über die Kontrollen berichtet: „Ich verstehe diesen Brief so, dass auf den Grenzbrücken keine Kontrollen durchgeführt werden, sondern nur sporadisch innerorts auf deutschem Staatsgebiet. Nancy Faeser weist auch ausdrücklich daraufhin, dass es nicht zu einer Behinderung des Personen- und Güterverkehrs kommen soll.“
Ob es auf der stark vom Grenzverkehr genutzten Trier-Autobahn keine Behinderungen wegen der Kontrollstelle geben wird, ist mehr als fraglich. Bereits während der Fußball-EM im vergangenen Sommer hatte die deutsche Bundespolizei sieben Wochen lang die Binnengrenzen kontrolliert. An der Grenze zu Luxemburg wurden damals ebenfalls permanente Checkpoints aufgebaut, einer davon auch auf der A64.
Die berüchtigte Kontrollstelle war zu Beginn der EM-Kontrollen ausgerechnet ans Ende der Dauerbaustelle auf der A64 gesetzt worden, die direkt nach der Grenzbrücke beginnt. Der Checkpoint hatte für derart viel Stau und Unmut gesorgt, dass Léon Gloden am Rande eines EU-Rates bei seiner Amtskollegin Faeser intervenierte. Nach ein paar Wochen wurde der EM-Kontrollposten – und der Stau – ein paar Kilometer weiter ins Landesinnere verschoben: Zum Parkplatz Dicke Buche, wo er auch am Montag aufgebaut werden soll.
Die Kontrollen während des Fußballturniers in Deutschland waren kontrovers diskutiert worden. Ihr Ziel war offiziell, Hooligans an der Einreise zu hindern. Es wurden laut Bundespolizei jedoch auch damals bereits vor allem „unerlaubte Einreisen“ verhindert und „einreiseverhindernde beziehungsweise aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen“.
„Sicher wird es sich ein wenig stauen“
Jetzt also wieder Kontrollen, dieses Mal offiziell zur „Reduzierung irregulärer Migration“ – und das sechs Monate lang. „Der ein oder andere Luxemburger oder Pendler wird lachen – aber wir versuchen, den Verkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen“, sagt der Sprecher der Trierer Bundespolizei-Inspektion. Der Verkehr werde bei Trier zwar auf eine Spur zusammengeführt, es werde aber nicht „jedes Fahrzeug lückenlos“ geprüft. Bei den Kontrollen während der Fußball-EM hätten die Beamten zudem während der Stoßzeiten den Checkpoint zeitweise aufgemacht, damit der Verkehr abfließen konnte. Aber: „Sicher wird es sich ein wenig stauen.“
Richteg esou.
Firwaat net wei' um Flughafen :
Eng lane fir EU Bierger mat Stechpro'uven an eng Lane fir net-EU Bierger mat Alles Kontroll !
Die Wasserbilliger sind Stau gewohnt.Damals war es der Zoll und heute die Polizei. Terror auf andere Art eben,aus Sicherheitsgründen. Als hätten die Verrückten aus Solingen oder München etwas mit der Grenze zu tun. Faeser will zeigen,dass sie noch existiert. Und mal ehrlich.Würde ein Sprengstoffattentäter mit Gepäck über die Autobahn anreisen? Europa muss sicher gemacht werden ,nicht die Länder. Mit Grenzkontrollen werden die Falschen bestraft . Wenn man jemanden ohne Pass aufgreift ist das noch lange kein Terrorist. Während dessen darf man frei in der Stadt ein Kalifat ausrufen weil man die doppelte Staatsbürgerschaft hat.