In einer Pressemitteilung machte die Stadt Esch Mitte Dezember darauf aufmerksam, dass die im Gesetz vom 27. Juli 2022 verankerte Kompetenzerweiterung der „Agents municipaux“ auf dem Gemeindegebiet in Kraft getreten ist. Was bedeutet, dass die im Volksmund „Pecherten“ genannten Beamten nunmehr die Befugnis haben, neben Falschparkern auch Menschen mit einem Bußgeld zu ahnden, die kleinere Ordnungswidrigkeiten begehen. Ein Verstoß kostet prinzipiell 25 Euro. Wenn der Strafzettel innerhalb von 15 Tagen nicht beglichen ist, kann es mit maximal 250 Euro zuzüglich 20 Euro Bearbeitungsgebühr teuer werden.

Bei der Kompetenzerweiterung der „Agents municipaux“ übernahm die Stadt den vom Innenministerium definierten Katalog von 17 Vergehen (siehe Kasten). Die reichen vom Liegenlassen von Hundekot bis hin zu Vandalismus und Ruhestörung. Und auch das Abbrennen von Feuerwerken im öffentlichen Raum ist ein Vergehen, was theoretisch schon an diesem Silvester von den „Pecherten“ hätte sanktioniert werden können. Nach einer entsprechenden Zusatzausbildung können die Kommunalagenten auch bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen wie etwa Littering eingreifen. Allerdings gibt es auch Einschränkungen: So dürfen Minderjährige nicht von ihnen sanktioniert werden. Das, um Überschneidungen mit den Jugendschutzbestimmungen zu vermeiden. Zudem dürfen sie zwar um den Personalausweis des vermeintlichen Übeltäters bitten, die Personalien aber nicht überprüfen. Weigert sich der Betroffene, muss die Polizei gerufen werden.

Ziel des vor zwölf Monaten in Kraft getretenen Gesetzes war es, Polizei und Justiz zu entlasten, den Beruf des Gemeindeagenten aufzuwerten und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Die Gemeinden erhalten dadurch eine bessere Handhabe bei Verstößen gegen die Regeln des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Wobei für sie die Liste der 17 Vergehen fakultativ war. Die Kommunen dürfen selbst entscheiden, welche Vergehen auf ihrem Gebiet sanktioniert werden und welche nicht. Esch hielt sich dabei eins zu eins an die Liste aus dem Innenministerium.   

Insgesamt gibt es in Luxemburg momentan rund 250 „Agents municipaux“, in Esch sind 32 unterwegs. Am Gesetz zu ihrer Kompetenzerweiterung arbeiteten sich vier Justizminister, drei Innenminister und zwei Berichterstatter ab. 14 Jahre dauerte es, bis es unter dem Impuls der früheren Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) verabschiedet wurde. Bei der Bekämpfung der sogenannten Inzivilitäten soll auch die Prävention durch die „Pecherten“ eine große Rolle spielen, weshalb bei der Umsetzung ein Schwerpunkt auf die Weiterbildung der Beamten gelegt werden soll.