Nach Hansen-NominierungSozialdemokraten drohen, Ursula von der Leyens neue Kommission nicht zu unterstützen

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) droht in einer Pressemitteilung am Dienstag damit, die nächste EU-Kommission im EU-Parlament nicht zu unterstützen – ein potenziell großes Problem für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Konflikt ist auf Luc Friedens (CSV) Nominierung von Christophe Hansen (CSV) anstelle des Noch-EU-Kommissars Nicolas Schmit (LSAP) als künftigem EU-Kommissar zurückzuführen.

Schmit war im vergangenen März zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen gekürt worden. Bei den Wahlen im Juni erreichten die Sozialdemokraten den zweiten Platz hinter von der Leyens christdemokratischer Europäischer Volkspartei. Daraufhin hatte die SPE Bedingungen für eine Unterstützung der EU-Kommissionspräsidentin aufgestellt. So sollte es unter anderem nicht zu einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten kommen und Nicolas Schmit sollte als künftiger EU-Kommissar vorgeschlagen werden.

„Die Stärkung des Spitzenkandidatenverfahrens, die Gewährleistung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses, eine starke Konzentration auf soziale Rechte unter der Leitung einer erfahrenen Persönlichkeit und eine gerechte Verteilung der Posten der Exekutiv-Vizepräsidenten, die die Mehrheit im Europäischen Parlament widerspiegelt. Das sind die Erwartungen der progressiven Familie Europas an die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung.

Sollten diese nicht erfüllt werden, sei es „sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kommissare zu unterstützen“.

„Das Spitzenkandidatenverfahren zu ignorieren, das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern im Kollegium zu untergraben, einen Beschäftigungskommissar einzusetzen, dessen Engagement für soziale Rechte bestenfalls fragwürdig ist, die EKR proaktiv ins Zentrum der Kommission zu rücken – das wäre das Rezept, um die Unterstützung der Progressiven zu verlieren“, sagt der Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García.

„Was über die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission berichtet wird, läuft Gefahr, sich über die Abmachung mit Präsidentin von der Leyen hinwegzusetzen. Als sozialistische Familie Europas ist es an der Zeit, eine klare Warnung bezüglich des nächsten Kommissionsmandats auszusprechen“, sagt derweil SPE-Präsident Stefan Löfven.

„Unsere Unterstützung war nie ein Blankoscheck“, sagt Löfven weiter. Die Partei habe immer deutlich gemacht, dass die nächste Kommission ihre Erwartungen sowohl in politischer als auch in prinzipieller Hinsicht erfüllen müsse. „Der Kommissionspräsident muss sicherstellen, dass das Kollegium bereit ist, die politischen Leitlinien, die wir unterstützt haben, in vollem Umfang zu erfüllen.“

Dennoch sei von der Leyen nach weit verbreiteten Medienberichten dazu bereit, eine Kommission ohne den sozialistischen Spitzenkandidaten Nicolas Schmit vorzuschlagen. „Dies würde den Präzedenzfall zerreißen, der seit der Einführung dieses Verfahrens im Jahr 2014 gegolten hat, bei dem gemeinsame Kandidaten eine führende Rolle auf EU-Ebene einnehmen und damit das demokratische Mandat widerspiegeln, das sie bei der Europawahl als Vertreter ihrer politischen Familie erhalten haben“, bedauern die Sozialdemokraten.

Ein weiterer Sorgenfaktor sei, dass „ein Kommissar, der den rechtsextremen Europäischen Konservativen und Reformisten angehört“, Exekutiv-Vizepräsident werden könnte. Gemeint ist der Italiener Raffaele Fitto, der der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni angehört. Mit ihm würde erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen so hochrangigen Posten bekleiden. (les)

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