Wegen der roten Linien mancher NATO-Länder seien „den Ukrainern die Hände gebunden“, sagte Stoltenberg am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.
Stoltenberg rief die Alliierten auf, darüber nachzudenken, „einige der verhängten Beschränkungen aufzuheben“. Er begründete dies mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze. „Die Frontlinie und der Grenzverlauf sind mehr oder weniger identisch, und den Ukrainern sind die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können“, argumentierte Stoltenberg am Rande der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Sonntag erneut ausgeschlossen. Es gelte zu „verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt“, sagte er bei einem Bürgerdialog in Berlin. Aus ähnlichen Gründen lehnt Scholz bisher die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.
Entscheidung bei einzelnen Staaten
Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte sich ablehnend. „Ich verstehe Stoltenbergs Äußerungen nicht“, sagte sie zu einem Interview des Generalsekretärs mit dem Economist, in dem der Norweger seinen Vorstoß erstmals öffentlich machte. „Wir müssen sehr vorsichtig sein“, betonte Meloni.
Stoltenberg sagte in Sofia weiter, die Entscheidung liege bei den einzelnen NATO-Ländern. Es gehe allerdings um die Selbstverteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland. „Selbstverteidigung umfasst das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb von Russland zu treffen“, betonte er. Militärvertreter sehen die Ukraine in der Defensive, solange sie die russischen Nachschubwege nicht treffen kann. (AFP)
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