Zur Veruntreuungsaffäre bei der Caritas soll es kommende Woche eine Kommissionssitzung in der Chamber geben. Diese könnte theoretisch auf der Internetseite des Parlaments live übertragen werden – doch mehrere Parteien haben sich kürzlich dagegen ausgesprochen, die Debatte streamen zu lassen. Die LSAP hat nun in einer Pressemitteilung vom Mittwochnachmittag gefordert, die Sitzung übertragen zu lassen, und die mangelnde Transparenz beim Umgang mit dem Betrugsskandal kritisiert.
„In der Caritas-Affäre stellen sich der Öffentlichkeit immer noch ganz viele Fragen, und das mit Recht“, heißt es in dem Schreiben. Der von der LSAP geforderte Austausch mit der Regierung sei „immer wieder verschoben worden“ und soll nun kommende Woche stattfinden. Die Partei führt weiter aus: „Allerdings haben die CSV und die DP, unterstützt von der ADR, jetzt offiziell entschieden, dass die Öffentlichkeit von dieser Kommissionssitzung ausgeschlossen werden soll.“ Die LSAP bedauere, dass die Parteien sich trotz ihrer Gegenargumente für eine Sitzung ohne Übertragung entschieden haben, „obwohl das auch in der Testphase der öffentlichen Sitzungen möglich gewesen wäre“.
Die Partei fordere weiterhin den Livestream der Debatte, da „noch immer wenig über das Verschwinden der über 60 Millionen Euro bekannt ist, von welchen ein Großteil Spenden der Bürger:innen waren“. Die Öffentlichkeit, die Presse und die Menschen, die in den vergangenen Jahren an die Organisation gespendet haben, hätten ein Recht darauf, Details aus erster Hand zu erfahren, schreibt die LSAP. „Informationen, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, können dann immer noch hinter verschlossenen Türen besprochen werden.“ Man müsse die Affäre „in aller Transparenz aufklären, um die nötigen Konsequenzen zu ziehen“.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können