„Mit Dreck Geld verdienen“Konsumentenschutz kritisiert „unzumutbare“ Tariferhöhung des Sidec

„Dass sich mit Dreck Geld verdienen lässt, ist nicht neu. Mit der jetzt erfolgten Preissteigerung beim Sidec erreicht dieses Phänomen jedoch ganz neue Dimensionen“, kritisiert der Luxemburger Konsumentenschutz (ULC) in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Das interkommunale Abfallsyndikat hat nämlich rezent und ohne Vorwarnung eine massive Tariferhöhung angekündigt – und das rückwirkend auf den 1. Juli. Rund 140.000 Einwohner sind demnach von einer 60-prozentigen Preissteigerung für die Müllentsorgung betroffen.

Die Tariferhöhung stelle eine „unzumutbare Belastung für die Bürger“ dar und stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen, schreibt die ULC weiter. Demnach fordert der Konsumentenschutz mehr Transparenz bei der Kostenstruktur. Die Betroffenen hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kostensteigerungen eine Preisanpassung notwendig machen. Darüber hinaus fordert die ULC, dass eine unabhängige Prüfungsinstanz die Tarife und zugrundeliegende Kostenstruktur untersucht. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Tariferhöhung gerechtfertigt ist und auch den realen Kosten entspricht.

Sollte die Überprüfung allerdings ergeben, dass die Kostenerhöhung ungerechtfertigt war, fordert die ULC eine „umgehende Rückerstattung bereits gezahlter überhöhter Gebühren“. Zudem müsse in diesem Fall auch eine Reduktion zukünftiger Tarife erfolgen. Sollte eine Preiserhöhung jedoch tatsächlich unvermeidlich sein, sollte diese stufenweise umgesetzt werden. Eine sofortige und volle Belastung müsse unbedingt vermieden werden.

Als Hauptgründe nennt das Sidec die gestiegenen Energiepreise sowie die allgemeine Inflation. „Wucher“, nennt es hingegen ULC-Präsident Nico Hoffman in dem Presseschreiben. Die ULC empfindet das Vorgehen des Sidec als „völlig unverhältnismäßig und nicht tragbar“ – das habe mit „einer nachvollziehbaren und transparenten Tarifanpassung nichts zu tun“.

Das Sidec rechtfertige die „Preisexplosion“ bei der grauen Tonne zwar mit der Kostendeckung für die eingefahrenen Defizite vergangener Jahre: Die Ausgaben des interkommunalen Syndikats ließen sich 2023 eigenen Aussagen zufolge auf insgesamt 19 Millionen Euro summieren – bei Einnahmen von lediglich 15 Millionen Euro. Diese Zahlen ließen sich allerdings nicht kontrollieren, da der letzte vom Sidec veröffentlichte Finanzbericht aus dem Jahr 2021 stammt, meint die ULC. Aus diesem ließe sich aber zumindest schließen, dass sich die Verwaltungskosten des Syndikats in dem Zeitraum von 2017 bis 2021 nahezu verdoppelt haben – von 1,91 Millionen Euro auf 3,67 Millionen Euro.

Das Sidec rechtfertigt ihr Vorgehen auch damit, dass seit 2015 keine Tariferhöhung mehr vorgenommen wurde. Dieses Argument lässt der Konsumentenschutz jedoch nicht gelten. Eine direkte Preiserhöhung habe es seither zwar tatsächlich nicht gegeben, dafür wird die graue Tonne aber nur noch im Zwei-Wochen-Takt und nicht mehr wöchentlich geleert. „Bei gleichem Tarif entspricht dies eindeutig einer versteckten und ebenfalls nicht unerheblichen Preiserhöhung“, kritisiert die ULC.