Luxemburg„Unzufriedenstellend“: Mouvéco kritisiert Rede zur Lage der Nation

Das „Mouvement écologique“ (Mouvéco) begrüßt es, dass Premierminister Luc Frieden (CSV) die Politik in der Verantwortung sieht, „Entscheidungen für die Zukunftsgestaltung“ zu treffen. Das hatte der Premierminister am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation betont. Auch der angekündigten Vereinfachung der Prozeduren steht das Mouvéco positiv gegenüber, wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag in einer Pressemitteilung schreibt.

Doch das Mouvéco sieht darin auch ein zentrales Problem: Es werde der Eindruck vermittelt, als ob sich diese Zukunftsgestaltung primär durch optimierte Prozeduren erreichen ließe. Die Herausforderungen der Zukunft – die Energiewende, der Klima- und der Biodiversitätsschutz, eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und der Schutz der Gewässer und Quellen – kämen aber nicht primär aufgrund von komplizierten Prozeduren zustande. „Dafür gibt es andere, tieferliegende Gründe“, schreibt die Organisation. Und fordert deswegen grundsätzlichere Reformen. „Und gerade diese thematisiert der Premierminister leider nicht“, schreibt das Mouvéco.

Bei den „wirklichen relevanten Handlungsfeldern ist die Rede somit unzufriedenstellend“, schreibt die Umweltschutzorganisation. Beispiel Energiewende: Wenn lediglich bestehende Subventionen für bestimmte Gruppen gekürzt oder gestrichen werden und nur für finanzschwache Haushalte beibehalten werden, sei man immer noch „weit von einer sozialgerechten Transformation entfernt“, schreibt das Mouvéco. Statt isolierter Maßnahmen wären erste konkrete Eckwerte einer Strategie im Sinne einer ökologisch-sozialen Transition notwendig gewesen.

Vor allem sei neben einzelnen Subventionen die „Abschaffung kontraproduktiver Subventionen die Voraussetzung schlechthin für die ökologische Transition“, schreibt die Organisation. Diese Maßnahmen seien nicht nur von essenzieller Bedeutung aus der Sicht des Biodiversitäts- und Klimaschutzes, sondern auch aus finanztechnischer Sicht. Denn der Staat könnte so Hunderte Millionen an Euro einsparen. Warum diese „so wichtigen Instrumente“ nicht einmal ansatzweise in der Rede erwähnt werden, ist für das Mouvéco nicht nachvollziehbar.

Die Umweltschutzorganisation kritisiert als letzten Punkt die fehlende Faktenlage. So sei die Neuausrichtung der staatlichen Subventionen beim Kauf eines Elektroautos nicht mit Informationen belegt worden. Auch beim pauschalen Energiepreisdeckel habe es an Zahlenmaterial gefehlt. Das Mouvéco fordert, dass „Entscheidungen aufgrund von nachvollziehbaren Fakten und Zielen getroffen werden“ – und auch der Zugang der Bürger zu solchen Informationen erleichtert wird.