Der Krieg in Gaza, die Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten ist dieser Tage nicht nur ständig im Kopf des luxemburgischen Außenministers, sondern auch in seinem Terminkalender. Nachdem Xavier Bettel (DP) am Montag bereits Sven Koopmans, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozess im Nahen Osten, getroffen hatte, stand am Dienstag eine Unterredung mit dem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi auf dem Programm.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Außenminister betonte Bettel die positive Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien. Das Königreich zähle zu den „verlässlichen Partnern“ in der Region und habe dies in der Vergangenheit und Gegenwart bewiesen. Man verfolge gemeinsame Ziele, so Bettel: ein Waffenstillstand in Gaza und ein Ende des Sterbens von Zivilisten. „Wir verlieren gerade eine ganze Generation für ein zukünftiges Friedensprojekt“, sagte der luxemburgische Außenminister. Safadi ergänzte: „Wir sind Gleichgesinnte, in dem Sinne, dass wir beide ein Ende des Krieges wollen und ein unabhängiges, souveränes Palästina in Frieden und Sicherheit.“ Die einzige Lösung, so der jordanische Minister, sei die Zwei-Staaten-Lösung.
Bettel verteidigt Hilfswerk UNWRA
„Es gibt einen palästinensischen Partner für Frieden, es gibt aber keinen israelischen Partner für Frieden“, sagte Safadi weiter. Die Netanjahu-Regierung unterminiere jeden Friedensplan. Auf die Tageblatt-Nachfrage, wer genau diese palästinensischen Partner seien, antwortete Safadi: „Die palästinensischen Autoritäten.“ Die letzten Wahlen in den palästinensischen Gebieten fanden 2006 statt. Schon damals hatte die Hamas auf Kosten der regierenden Fatah von Präsident Abbas gewonnen. Nachdem unter anderem Israel, die USA, die EU und die Fatah den Sieg der Hamas nicht akzeptierten, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, im Gazastreifen übernahm die Hamas die Macht, im Westjordanland regierte die Autonomiebehörde unter Abbas weiter. Auf die Frage, ob er mit der Einschätzung seines Kollegen übereinstimme, spielte Bettel auf eben jenes demokratische Defizit an. „Wir müssen zwischen kurz-, mittel- und langfristig unterscheiden“, sagte der Luxemburger. „Eines Tages müssen wir freie demokratische Wahlen in Palästina haben.“ Kurzfristig aber sei die Autonomiebehörde der einzige Ansprechpartner.
„Wir sollten auch nicht vergessen, was im Westjordanland passiert“, sagte Bettel. Nur Minuten nach der Pressekonferenz mit Koopmans am Montag habe ihn die Nachricht erreicht, dass gewaltbereite israelische Siedler dort humanitäre Hilfe blockiert hätten. Bettel betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des Palästinenserhilfswerks UNWRA, das es weiter zu unterstützen gelte. Israel wirft Mitarbeitern der UN-Organisation vor, mit der Hamas zu kollaborieren und will UNWRA als Terrorvereinigung einstufen. Das sei inakzeptabel, so Bettel. „UNWRA ist unersetzlich“, pflichtete ihm Safadi bei. Das Hilfswerk müsse vor Angriffen und Denunziationen durch Israel geschützt werden. „Israel tötet ungestraft“, sagte Safadi. Opfer seien nicht nur Palästinenser, sondern auch die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts, so der jordanische Außenminister. Er fordere deshalb Luxemburg und andere europäische Länder dazu auf, Palästina schnellstmöglich als eigenständigen Staat anzuerkennen.
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