USAVier Anklagen gegen Trump: Ein Schuldspruch und Verzögerungen bis nach der Wahl

Die Tricks seiner teuren Anwalts-Armee und die Wucht der Immunitäts-Entscheidung des Obersten Gerichtshofes führten dazu, dass Trump bisher einzig und allein in dem harmlosesten aller Verfahren für schuldig befunden wurde: wegen Fälschung von Geschäftsdokumenten.

Die jüngste gute Neuigkeit für den Immobilienmilliardär kam am Freitag: Das Strafmaß in dem New Yorker Verfahren wird erst am 26. November verkündet, also erst nach der Präsidentschaftswahl. Es entsteht der Eindruck, dass der 78-Jährige bis auf Weiteres ungeschoren davon kommt – erst recht, sollte er die Wahl am 5. November gewinnen. 

Sonderermittler Jack Smith beschuldigt Trump unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung. Kern des Verfahrens ist Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020, der Republikaner hatte danach auf verschiedene Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Dabei geht es auch um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger, die er aufgefordert hatte, „zu kämpfen wie der Teufel“, um Bidens Bestätigung als Präsident zu verhindern.

Der Prozess hätte am 4. März beginnen sollen, es drohten jahrzehntelange Haftstrafen. Aber das Verfahren wurde auf Eis gelegt, bis der Supreme Court Anfang Juli in einem folgenschweren Urteil Präsidenten weitreichende Immunität zubilligte. Trump hatte in seiner Amtszeit als Präsident die Kräfteverhältnisse im Obersten Gericht maßgeblich beeinflusst, indem er drei konservative Richter nominierte.

Smith musste aufgrund des Richterspruchs seine Anklageschrift überarbeiten und sich danach mit den Trump-Anwälten über den weiteren Fahrplan streiten. Am vergangenen Donnerstag kam die Bundesrichterin in Washington zu dem Schluss, dass es derzeit unmöglich sei, ein baldiges Datum für den Beginn des Prozesses festzulegen.

Auch in dem Südstaat ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden zu kippen und in einen Sieg zu verwandeln. Der abgewählte Präsident hatte in einem Telefonat Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.

Trump musste im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand – eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten. Doch die Chefanklägerin in Georgia, Fani Willis, geriet ins Schleudern, weil sie eine intime Beziehung zu einem der von ihr eingesetzten Ermittler hatte.

Die Trump-Anwälte setzen alles daran, dass sie von dem Fall abgezogen wird. Und die Immunitäts-Entscheidung ragt auch in dieses Verfahren herein. Das Ergebnis: Der für den 5. August geplante Prozessbeginn ist bis auf Weiteres verschoben.

Vor einem Bundesgericht in Florida wurde Trump angeklagt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben. Beweise soll er vernichtet haben. Auch in diesem Fall heißt der Sonderermittler Jack Smith, es drohten bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Der Prozess sollte am 15. Mai beginnen – aber am 15. Juli triumphierte Trump: Die in seiner Amtszeit von ihm als Bundesrichterin nominierte Aileen Cannon urteilte, das US-Justizministerium habe mit der Ernennung eines Sonderermittlers in dem Fall gegen die Verfassung verstoßen – und stellte das Verfahren ein. Smith ging in Berufung, Wiederaufnahme höchst fraglich.

In diesem Fall kam es zum Prozess, Trump saß von Mitte April bis Ende Mai in New York auf der Anklagebank. Am Ende wurde er von den Geschworenen für schuldig befunden, die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben, um kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 einen Skandal zu vermeiden.

In dem Verfahren droht eine Haftstrafe, das Strafmaß sollte am 18. September bekannt gegeben werden. Am Freitag dann eine weitere Wendung: Der New Yorker Richter Juan Merchan erklärte, es sei „im Interesse der Justiz“, das Strafmaß erst am 26. November, also drei Wochen nach der Wahl, zu verkünden.

Trump kann aufatmen: In den kommenden zwei Monaten bis zur Wahl wird er sich von sämtlichen Verfahren unbehelligt auf den Wahlkampf konzentrieren können – kein Polizeifoto, keine harte Anklagebank. Der Ausgang der Wahl, bei dem Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten antritt, steht auf Messers Schneide.