EditorialWas eine Dehnungsfuge mit Pressefreiheit zu tun hat

Bereits elf Journalisten kamen in diesem Jahr bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben. 503 sowie 18 weitere Medienmitarbeiter sitzen in Haft, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Das geht aus dem Barometer von Reporter ohne Grenzen hervor. Es sind alarmierende Zahlen, die auf drastische Weise verdeutlichen, dass Pressefreiheit alles andere als selbstverständlich ist. Sie steht aber nicht nur in Autokratien, Diktaturen oder Krisengebieten unter Druck.

In Ländern wie Luxemburg ist Journalismus zum Glück keine Frage von Leben und Tod oder von Freiheitsentzug, dennoch ist die Pressefreiheit auch hier nicht absolut. Dass schon mal von außen versucht wird, Druck aufzubauen, haben vermutlich jeder Journalist und jede Redaktion im Land schon mal erlebt.

Das größte Problem bleibt in Luxemburg aber die Informationsbeschaffung. Da kann man sich als Journalist schon mal an einem Metallstück die Zähne ausbeißen. Zum Beispiel an der defekten Dehnungsfuge auf der Autobahnbrücke bei Münsbach. Seit September 2023 wird an der Brücke gearbeitet und seit September versucht das Tageblatt, ein paar banale Fragen beantwortet zu bekommen. Die Dehnungsfuge war verschlissen, es muss also eine neue her. Es wurde ein Provisorium eingesetzt. Für eine neue Dehnungsfuge muss es erst eine Ausschreibung geben. Das bekam unsere Redaktion im Oktober 2023 mitgeteilt. Laut Straßenbauverwaltung hat die Ausschreibung – Stand heute – immer noch nicht stattgefunden. Auf mehrmalige Nachfragen unserer Redaktion nach dem Grund dafür haben wir bis heute – ein knappes halbes Jahr später – immer noch keine Antwort. Schriftliche Fragen zum Thema werden entweder sehr spät, ungenau oder unvollständig beantwortet. Die Schuld daran liegt dabei in den wenigsten Fällen bei den Kommunikationsbeauftragten, die auch nur die Informationen weitergeben können, die sie von anderen Beamten oder ihren Ministern erhalten.

Jetzt kann man sich fragen, wieso hier so ein Tamtam um eine blöde Dehnungsfuge gemacht wird. Es geht aber nicht nur um ein Stück Metall, sondern um den Umgang mit öffentlichen Geldern (übrigens konnte die Kostenfrage ebenfalls nicht beantwortet werden, weil ja noch keine Ausschreibung stattfand). Und davon abgesehen, bedeutet Pressefreiheit auch, dass Journalisten frei bei der Wahl ihrer Themen sind. Die Informationsbeschaffung gestaltet sich bei öffentlichen Behörden in Luxemburg oftmals schwierig. Premier- und Medienminister Luc Frieden hat einen Gesetzentwurf für ein Informationszugangsrecht noch für vor den Sommerferien versprochen. Ein gutes Informationszugangsrecht stärkt die Pressefreiheit. Journalisten wird damit gesetzlich zugesichert, dass sie die Informationen bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigen.

Heute ist der Journalist den Behörden mehr oder weniger ausgeliefert, jedenfalls dann, wenn er über den offiziellen Weg eine Auskunft bekommen möchte. Und das stellt ihn dann vor ein weiteres Problem. Bekommt ein Journalist nicht die gewünschten Informationen, stellt sich automatisch die Frage, ob er das öffentlich machen soll und damit Gefahr läuft, das nächste Mal auf noch weniger auskunftsfreudige Gesprächspartner zu treffen. Ein Risiko, welches das Tageblatt gerne in Kauf nimmt. Dennoch stellt sich die Frage, wie frei eine Presse ohne gesicherten Informationszugang für Journalisten sein kann.