In Luxemburg wächst der Widerstand gegen den Verkauf des ArcelorMittal-Werkes in Düdelingen. Politik und Gewerkschaften mischen sich ein.
Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und sein Parteigenosse und Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana kritisieren in einem Brief die Position der Europäischen Kommission, die vom Stahlgiganten ArcelorMittal fordert, sich von einigen seiner Werke in Europa zu trennen – darunter das in Düdelingen. Ihren gemeinsamen Brief schickten die beiden Sozialdemokraten an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Die Kommission hält den Verkauf für nötig, weil ArcelorMittal den italienischen Stahlkocher Ilva erwerben will. Die Wettbewerbshüter in Brüssel befürchten, dass ArcelorMittal nach dem Kauf zu viel Marktmacht erlangt.
Europäische Industrie wird geschwächt
Diese Herangehensweise der Kommission mache es unmöglich, eine wettbewerbsfähige industrielle Grundlage in Europa zu erhalten – eine Grundlage, die jedoch gebraucht werde, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu erzeugen, meinen Schneider und Biancalana. Dazu müsste die Präsenz eines Weltmarktführers wie ArcelorMittal gesichert werden.
Was die Kommission verlange, könne auch dem Sozialdialog in Luxemburg schaden, monieren die beiden Politiker. Die Sozialpartner hätten während der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 viele Opfer gebracht, um den Industriebetrieben zu helfen. Es sei nun schwierig, den Gewerkschaften und den Mitarbeitern zu erklären, dass das Werk an einen unbekannten Käufer abgegeben wird – mit unsicherer Zukunft.
Schneider appelliert an Wiseler
In einem weiteren Brief lud Schneider den CSV-Fraktions-Chef Claude Wiseler dazu ein, sich der Sache anzuschließen. Er solle ebenfalls bei Kommissionspräsident und Parteikollege Juncker intervenieren.
Ihm sei der Erhalt des Industriestandortes wichtig, sagte Claude Wiseler gegenüber dem Tageblatt. Er habe auch kein Problem damit, seine Unterschrift unter einen dementsprechenden Brief zu setzen.
Selbstverständlich setze er sich dafür ein, dass das Werk nicht verkauft wird, und interveniere bei der Kommission, sagt Wiseler. Aber dafür brauche er keine Aufforderung des Vize-Premiers. Er wundert sich, warum die Regierung nun bei der Opposition anklopft.
Wiseler: „Regierung sitzt im Arcelor-Verwaltungsrat“
Wiseler weist darauf hin, dass nicht die EU-Kommission die Entscheidung getroffen hat, dass das Werk in Düdelingen verkauft werden muss. Sie verlange lediglich, dass ArcelorMittal Werke in Europa abstößt. Die Entscheidung, sich von Düdelingen zu trennen, sei im Konzern getroffen worden. Und im Verwaltungsrat von ArcelorMittal säße ein Vertreter der Luxemburger Regierung.
Auch die beiden Gewerkschaften OGBL und LCGB sprachen sich rigoros gegen einen Verkauf des Werkes aus. Der OGBL habe Interventionen bei der Kommission und der Firmenleitung geplant, schreibt die Gewerkschaft. Der LCGB hat laut einer Pressemitteilung zusammen mit der Gewerkschaft CSC aus Belgien bereits um ein dringendes Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebeten, um das Thema zu besprechen.
Hier sollte das Land sich einig sein und politische Querelen vergessen .Solidarisch gemeinsam sich gegen den Verkauf wehren.
Da die Regierung ja einen Vertreter im Aufsichtsrat von Mittal sitzen hat muss sie je Bescheid gewusst haben...oder ist es nur ein Vertreter um Tantième ab zu kassieren...? die er ja abgeben sollte gemäss Gesetz! Da sollte man mal nachfragen wieso das so gekommen ist und nicht nur bei der EU Kommission intervenieren...!