Zu bestimmten Uhrzeiten und an bestimmten Orten ist das Betteln in Luxemburg-Stadt inzwischen untersagt. Seit knapp einem Monat ist das der Fall, doch die Diskussion um das sogenannte „Bettelverbot“ hält an: Das unter anderem, weil der neue Innenminister Léon Gloden (CSV) in dem Kontext kürzlich der Kunstszene indirekt eine Mitschuld an Vandalismus an seinem Eigenheim gab. Und in dem Zusammenhang Karikaturist Carlo Schneider nun sogar Drohungen erhielt. Noch etwas ist in der Diskussion aber Thema: Ein Flyer, der seit Dezember über die neue Regelung informiert.

Die kleine Broschüre mit dem Titel „Einschränkung der Bettelei“ soll laut den Gemeindeverantwortlichen über die Neuerung und damit einhergehende Sanktionen aufklären. „In den vergangenen Jahren verzeichnete die Stadt Luxemburg eine Zunahme der Bettelei auf dem Gebiet der Hauptstadt. Dies betrifft vor allem die organisierte und aggressive Bettelei“, heißt es dazu in einem einleitenden Satz. Das greift Politiker Fabricio Costa von „déi jonk gréng“ in einem Beitrag in den sozialen Medien auf und kritisiert, dass Zahlen dazu auf dem Faltblatt nicht zu finden sind.

Tatsächlich existieren solche Zahlen für Luxemburg kaum bis gar nicht. Eine Erhebung vom damaligen Ministerium für Familie, Integration und die Großregion in Zusammenarbeit mit Inter-Actions zeigte lediglich, dass am Mittwochabend vom 14. Juni 2023 in der Hauptstadt 193 Menschen ohne feste Unterkunft unterwegs waren. Von 130, die einen Fragebogen ausfüllten, gaben 45 das Betteln als Einkommensquelle an. Bei einer ählichen Aktion am Abend des 26. Oktober 2022 waren es zuvor 197 Menschen. Von 86 Menschen, die einen Fragebogen ausfüllten, sagten 28, dass sie mit dem Betteln ihren Lebensunterhalt verdienen.

Sie sollen das künftig nicht mehr tun können – zumindest wenn die Menschen den Tipps der Gemeinde Luxemburg folgen. Diese rät via Flyer und auch auf der Webseite vdl.lu nämlich Folgendes: „Reagieren Sie nicht auf aktives und aggressives Betteln“, oder auch „Wir verstehen, dass Sie bedürftigen Menschen helfen möchten. Hierzu können Sie sich direkt an die in Luxemburg ansässigen Wohltätigkeitsorganisationen wenden, die Menschen in Notlagen helfen. (…) In diesem Sinne bitten wir Sie, Bettelnden kein Geld zu geben, um die organisierte Bettelei nicht zu unterstützen.“

Nicht einverstanden mit diesen Ratschlägen ist Alexandra Oxacelay von der „Stëmm vun der Strooss“. Die Direktorin der gemeinnützigen Vereinigung hat bisher noch kein Exemplar des Flyers gesehen, sagt aber auf Nachfrage: „Ich würde etwas anderes raten. Wenn ich gefragt werde, wie man auf bettelnde Menschen reagieren soll, sage ich immer, man soll nicht wegschauen. Das ändert zwar nichts an ihrer Situation, aber man soll nicht einfach so tun, als würden die Menschen nicht existieren.“ Denn laut Alexandra Oxacelay sind manche sogar draußen unterwegs, weil sie eben gerade den Kontakt zu anderen suchen.

Aktiv verteilt scheinen die Flyer aktuell aber nicht zu werden. Die Streetworker in den grünen Jacken von „A vos côtés“ haben bei ihren Rundgängen durch die Stadt zwar Exemplare dabei, geben diese allerdings nicht systematisch weiter – wie es auf Nachfrage von der Pressestelle der Stadt heißt. Außerdem hat die Polizei Faltblätter zur Verfügung und bei Interesse können diese auch im Rathaus bestellt werden. Darüber hinaus ist eine gemeinsame Verteilaktion mit dem Geschäftsverband vorgesehen, wie die Pressestelle weiter erklärt.

Es ist übrigens nicht zum ersten Mal, dass in Luxemburg offiziell dazu aufgerufen wird, Bettelnden kein Geld zu geben. Schon im August 2010 startete die Polizei eine Kampagne, in der es hieß, dass „professionelle Bettler“ „falsche Situationen (zum Beispiel: bin krank, habe keine Arbeit, habe kein Dach über dem Kopf)“ vortäuschen würden, um Geld zu verdienen. Ein Anstieg von Anzeigen aus der Bevölkerung und der Geschäftswelt hatte die Polizei laut ihrem damaligen Pressesprecher zum Start dieser Kampagne veranlasst.

Als „stigmatisierend“ bezeichnete die Luxemburger Staatsanwaltschaft die Aktion in einem im Le Jeudi erschienen Artikel vom 2. September 2010. Heute ist die Pressestelle der Justiz mit solchen Aussagen etwas zurückhaltender. So heißt es von der Staatsanwaltschaft – die nach Verstößen gegen das Bettelverbot immerhin entscheidet, ob eine Akte geschlossen oder aber eine Verwarnung ausgesprochen bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird – in Bezug auf die neue Regelung in der Hauptstadt: „Es ist nicht unsere Aufgabe als Justizverwaltung, einen Flyer der Gemeinde Luxemburg zu kommentieren.“ Für Diskussionen werden der Faltzettel und das Verbot wohl aber auch weiterhin sorgen.

Mehr zu diesem Thema:
– „Brauchen vor Ort mehr Polizei“: Gemeinde informiert über Sanktionen bei Verstoß gegen Bettelverbot
– „Das Betteln ist alles, was mir bleibt“: Seit Freitag gilt die neue Regelung in der Hauptstadt
– Medienbericht / Bettelverbot tritt am Freitag in Kraft – Sensibilisierungskampagne für Betroffene geplant
– Streit um Bettelverbot: Erst abgelehnt, dann durchgewunken
– Aus dem Archiv: Luxemburg-Stadt und das Bettelverbot: „Wir werden dadurch nicht verschwinden“