Luxemburg-Stadt„Wir sind bereit“: Lydie Polfer äußert sich zum Eilverfahren wegen des Bettelverbots

„Ich weiß nur, was ich in den Zeitungen dazu lese“, sagte die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer (DP), am Dienstagmorgen beim sogenannten „City Breakfast“ und bezog sich dabei auf einen Fall, bei dem ein Betroffener gegen das sogenannte Bettelverbot vor Gericht zieht. Genauer gesagt gegen eine Entscheidung von Léon Gloden (CSV). Der Minister für innere Angelegenheiten hatte im vergangenen Dezember nämlich einer Änderung der städtischen Polizeiverordnung der Gemeinde Luxemburg zugestimmt und so den Weg für das Inkrafttreten des umstrittenen Artikels 42 der städtischen Polizeiverordnung geebnet. Glodens Entschluss ficht der Bettler nun im Eilverfahren an. 

Unklar ist aber weiterhin, welche Rolle die Gemeinde Luxemburg dabei übernehmen wird. War sie zuerst keine Partei innerhalb des Verfahrens, wurde die „Ville de Luxembourg“ (VdL) vor mehr als einer Woche über die Akte in Kenntnis gesetzt. Da dabei offenbar Fehler passierten, wurde das Verfahren vertagt. Der Sitzungspräsident forderte allerdings, dass dieses noch vor den Sommerferien stattfinden soll. „Wir müssen sehen, ob das auch so sein wird. Wenn wir bei dem Verfahren dabei sein sollen, sind wir das auch. Wir sind bereit“, unterstrich Lydie Polfer und verwies darauf, dass das aber keine proaktive Entscheidung der Gemeinde sei. 

Auf Nachfrage reagierte die Bürgermeisterin außerdem auf die neuesten Zahlen, die vergangene Woche zur Obdachlosigkeit unter anderem in Luxemburg-Stadt veröffentlicht wurden. „Wir werden uns diese in der zuständigen Kommission noch genauer ansehen“, sagte Polfer über den Bericht vom Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen und „Inter-Actions.“ Insgesamt 195 Obdachlose wurden diesem zufolge am 14. Dezember 2023 in der Hauptstadt angetroffen. Mehr als 70 Fachkräfte aus dem sozialen Bereich waren an diesem Abend dort, aber auch in Esch und in den Gebäuden der Winteraktion in Findel unterwegs, um die Anzahl an Menschen ohne feste Unterkunft zu erfassen.

„Von ihnen wird ein großer Prozentsatz sozial betreut – durch Dienste, die die Gemeinde Luxemburg unterstützt“, stellte Lydie Polfer fest. Und verwies darauf, dass viele Obdachlose „von außerhalb“ ins Großherzogtum kommen. Mit Verweis auf einen Reportage bei Arte zu Obdachlosigkeit in Luxemburg sagte sie: „Mit solchen Filmen riskiert man natürlich, noch weitere anzuziehen.“ Nur einen Moment später fügte die Bürgermeisterin allerdings hinzu: „Es sind immer traurige Situationen. Wir machen wirklich alles und werden das auch weiterhin tun, um Menschen in Not zu helfen. 

In dem Kontext informierte der Erste Schöffe, Maurice Bauer (CSV), darüber, dass in der Hauptstadt eine Einrichtung für drogenabhängige Frauen geschaffen werden soll. Die Gemeinde stellt das Gebäude zur Verfügung, das das Gesundheitsministerium aktuell renovieren lässt. „Sobald alles spruchreif ist, wird das Ministerium darüber informieren“, so Maurice Bauer. Außerdem denkt die Stadt weiter über die Einführung eines sozialen Notdienstes nach. „Dieser könnte die Menschen mitnehmen und sie an einen Ort fahren, an dem sie gepflegt werden“, erklärte Polfer. Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium wird ihr zufolge überprüft, wie diese Idee umgesetzt werden kann.

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