Leserforum„Für eine verstärkte Förderung des Ehrenamtes im Rahmen öffentlicher Gremien“

Als ehemaliger Vorsitzender des CET und noch immer in mehreren Gremien implizierte Person möchte ich auf eine Problematik hinweisen, die besteht, wenn Bürger*innen ehrenamtlich in öffentlichen Gremien (auf Gemeinde- und Regierungsebene) mitarbeiten. Dies betrifft konsultative Gremien wie der Oberste Behindertenrat (CSPH), die Menschenrechtskommission (CCDH), den Jugendrat, den Konsultativen Ausschuss für Barrierefreiheit, um nur einige zu nennen. Dabei sind diese im Sinne des sozialen Zusammenhalts und eines qualitativen Staatswesens hier in Luxemburg unverzichtbar! 

Es ist leider Fakt, dass diese Tätigkeit meist nur mit voll besteuerbaren Sitzungsjetons entschädigt werden, obwohl die dafür nötigen Arbeiten weit darüber hinausgehen, u.a. nach der Arbeitszeit, die Vorbereitung dieser Sitzungen ist dabei noch nicht einberechnet. Problematisch wird es erst recht, insofern Arbeitstreffen mit üblichen Büro-/Dienstzeiten kollidieren. Dabei müsste aufgrund der oben genannten Unverzichtbarkeit die Verfügbarkeit außer Frage stehen! Daher schlage ich einen Urlaub vor, der diese spezifischen Tätigkeiten in vollem Umfang ermöglicht. Dies würde den Bürger*innen einen mit der Arbeit reibungslos vereinbaren Einsatz im Sinne der Allgemeinheit ermöglichen. Dies wäre nicht zuletzt eine angemessene Wertschätzung ihres Einsatzes für die Allgemeinheit, so wie 1999 im Gesetzesvorschlag 4634 von Alex Bodry vorgeschlagen, welcher jedoch 2014 aus der parlamentarischen To-do-Liste gestrichen wurde. 

Ich lade die politischen Entscheidungsträger dazu ein, Maßnahmen zu ergreifen, die das Mitwirken in öffentlichen Gremien fördern, auf gleicher Ebene wie die Kultur, Sport, Gewerkschaftsaktivität, Entwicklungshilfe usw. Zusammen können und müssen wir die öffentliche Teilnahme stärken und die Demokratie auf lokaler Ebene fördern! Daher rufe ich alle Bürger*innen, die dieses Anliegen unterstützen, dazu auf, die Petition 3262 auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer bis zum 12. September zu unterzeichnen!