Machtkampf ohne Ende

Machtkampf ohne Ende
(AP/Archiv)

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Rumäniens Verfassungsgericht hat die widerrechtliche Absetzung des unpopulären Präsidenten Traian Basescu gestoppt.

Doch für den krisengeschüttelten Karpatenstaat ist der seit über drei Monaten wogende Machtkampf damit noch lange nicht zu Ende: Auch nach der Rückkehr des umstrittenen Landesvaters wird der unversöhnliche Streit zwischen Regierung und Präsident weiter wüten.

Über 100 Tage ist die Regierung Ponta nun im Amt. Doch außer
dem Aufwirbeln von jeder Menge Staub und dem steten Wechsel
in ihrer Ministerriege hat sie bislang erstaunlich wenig erreicht. Ohne Not setzte Bukarest für das missglückte Referendum zur Absetzung des Präsidenten Millionen in den Sand. Der Lei segelt schon seit Wochen auf Tiefflug. Und auch gutwillige Investoren müssen sich angesichts der Lähmung des Landes zunehmend verunsichert fühlen.

Die Mahnungen aus Brüssel finden in Bukarest nur begrenzten Widerhall. Einige Regierungspolitiker drohen gar die Wiederholung des gerade erst ausgestandenen Absetzungstheaters an. Der Staat ist für die Gladiatoren des Possenspiels in erster Linie eine Beute.

Den Bürgern bleibt beim Parteien-Kampf um Pfründe und Macht lediglich die Rolle des nach Bedarf mobilisierten Stimmviehs. Denn nicht ihrem Land, sondern in erster Linie ihren Geldgebern und sich selbst fühlt sich Rumäniens streitbare Politikerkaste ve