Auffallend war aber die fehlende Leitlinie, das fehlende Konzept. Wo steuert das Land hin? Oder besser: Wo will die Regierung, dass das Land hinsteuert? Auf diese Fragen gab es gestern keine Antwort. Knapp sechs Monate nach der Vorstellung des sogenannten Stabilitätsprogramms hat es der Finanzminister nicht vermocht, zu erklären, was der Regierung wirklich wichtig ist.
Sind es die Haushalte mit geringem Einkommen? Mitnichten. Stichwort Solidaritätssteuer. Ist der öffentliche Transport etwa eine Priorität? Wohl kaum, wenn Bus- und Zugtickets teurer werden. Wobei die Abschaffung der „CARe“-Prämien noch als positiv gewertet werden könnte. Und was ist mit den Kindern? War noch vor geraumer Zeit davon die Rede, dass deren Betreuung unentgeltlich gestaltet werden soll, wird jetzt die Eigenbeteiligung undifferenziert (sozusagen für Besserverdienende) angehoben.
Von „Logement“ zum Beispiel, einem der Hauptprobleme der Luxemburger Haushalte, war keine Rede. Auch keine Rede davon, wie es vielleicht 2014 weitergehen sollte. Die Opposition hat demnach nicht unrecht, wenn sie von „Navigation à vue“ spricht. Aber 2014 sind ja auch Wahlen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können