Weiterhin bloß Feuerlöscher

Der Präsident des Gouverneursrates, Jean-Claude Juncker, sprach von einem „historischen Meilenstein“ für die Währungsunion. Einem, der wie der luxemburgische Premierminister bereits seit Jahr und Tag „dabei“ ist, kann man durchaus zutrauen, „historische“ Momente zu erkennen. Auch wenn sie als Meilensteine daherkommen.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Wie viele solcher Meilensteine noch zu setzen sind, bevor die Währungs- und die angestrebte Wirtschaftsunion zumindest die Länder der Eurozone innerhalb der Europäischen Union krisenresistenter zusammengeschweißt haben, ist angesichts des eingeschlagenen Tempos noch nicht zu überblicken. Denn die Ideen und Visionen dessen, was alles möglich und nötig wäre, scheinen offenbar weit hinter dem Horizont des derzeit politisch Machbaren zu liegen. Doch neigt man eher dazu, die gestrige Veranstaltung auf Kirchberg lediglich als einen weiteren der bisher vielen Schritte in der Krisenbewältigung zu sehen.

Denn der ESM wird ein relativ statisches Instrument bleiben, ein Feuerlöscher, wie er von manchen Politikern bezeichnet wird, womit der Mechanismus also erst dann zum Einsatz kommen wird, wenn das Unheil bereits eingetreten ist. Ein Euro-Mitglied muss schon – um ein anderes Bild zu verwenden – von den Finanzmärkten mit nicht mehr tragbaren Zinslasten derart stark gebeutelt sein, wie in den derzeitigen Fällen Irland, Portugal und Griechenland, bevor es sich nur mehr taumelnd und kurz vor dem K.o. in die Ecke des ESM retten kann.

Kein Währungsfonds

In den letzten Monaten und Jahren wurde wohl so manches umgesetzt in der EU, was alles mehr als nur flankierende Maßnahmen zu einem riesigen Haufen Geld sind – der ESM wird einmal 700 Milliarden stark sein. Vor allem wurden die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft und die wirtschaftlichen Reformprogramme und Haushalte der Euro-Staaten werden einer eingehenderen Prüfung und Kontrolle unterzogen. Doch das sind alles Maßnahmen, die weniger kurz- als vielmehr mittel- bis langfristig zu Resultaten führen werden. Bis dahin besteht weiterhin die Gefahr, dass noch so mancher Euro-Staat kippen kann. Über Spanien wurde noch gestern in der Runde der Eurogruppe diskutiert. Italien hat es offenbar bis auf Weiteres geschafft, den entsprechenden Negativschlagzeilen zu entwischen. Ganz gefeit ist in den anhaltend wirtschaftlich flauen Zeiten jedoch niemand.

Und so kam es, dass dem ESM, anders als von manchen vorgeschlagen, eine Banklizenz verweigert wurde. Dadurch aber hätte Euro-Staaten durch direkte Interventionen auf den Finanzmärkten geholfen werden können, ohne dass sich erst einmal die Zinsschraube bis zum Unerträglichen hochwinden müsste und der Preis der Rettung ein erheblich höherer wird. Und ein Europäischer Währungsfonds wurde mit dem ESM auch nicht geschaffen, auch wenn der Mechanismus als ein Embryo einer solchen Einrichtung betrachtet wird. Mit dem neuen Stabilitätsmechanismus führt die Währungszone auf einer permanenteren Basis lediglich das weiter, was sie in ihrer ersten Not mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF geschaffen hat. Allzu sehr werden sich die Spekulanten, die sich auf die schwächelnden Euro-Staaten eingeschossen haben, aber wohl nicht davon beeindrucken lassen.