Bettel würde am liebsten für einen Tag die Grenzen schließen

Bettel würde am liebsten für einen Tag die Grenzen schließen
(Jean-Claude Ernst)

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Premierminister Xavier Bettel sorgt mit einem brisanten Vorschlag für Aufregung. Er würde am liebsten für einen Tag die EU-Binnengrenzen schließen.

„Nur einen Tag die Grenzen schließen würde den Leuten zeigen, was es bedeutet, zwei Stunden bei Grenzkontrollen in Richtung Spanien oder Italien zu warten. So würden sie sehen, wie es außerhalb von Europa läuft“, sagte Premierminister Xavier Bettel am Montagabend in Paris.

Eine solche Maßnahme würde den Wähler schockieren. Dadurch könnte er erneut die Vorteile des visafreien Verkehrs wertschätzen. „Natürlich klingt das schrecklich. Aber es wäre dennoch gut, damit die Menschen diesen Unterschied begreifen würden“, zitiert Bloomberg den Politiker.

Britische Medien sehen seine Aussage als einen direkten Angriff. „Let’s make UK pay!“, titelt die britische Zeitung Daily Express.

Nächste Woche treffen sich in Brüssel EU-Spitzenpolitiker, um über die Zukunft Europas nach dem Brexit zu beraten. Dabei sollen Vorschläge zur Wiederbelebung des Enthusiasmus gegenüber der EU gemacht werden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, dass sie das Verfahren für den Brexit spätestens Ende März offiziell einleiten wolle. Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen. Sie müssen binnen zwei Jahren abgeschlossen werden.

Die Wirtschaftsvertreter forderten in ihrem offenen Brief, die Regierung müsse für dieses Verfahren einen „klaren Fahrplan“ für die Konsultierung von „Firmen aller Branchen und Größen“ vorzeigen, um sicherzustellen, „dass diese komplexen Entscheidungen auf Grundlage der Fakten und eines grundlegenden Verständnisses der wirtschaftlichen Implikationen getroffen werden“.

Inzwischen haben britische Abgeordnete eine Abstimmung über die Strategie für den geplanten Austritt aus der EU (Brexit) gefordert. Ex-Labourchef Ed Miliband sagte, die Regierung solle ihre Verhandlungsstrategie mit einem Papier vorstellen, über das im Parlament abgestimmt werden könne.

Auch Abgeordnete aus der Regierungspartei stellten sich hinter die Forderung. Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung im Parlament über das Thema Brexit bereits mehrfach abgelehnt. Sie kündigte an, es werde lediglich eine Debatte zu dem Thema geben.