Die Parlamentarier Jan Van Eesbroeck, Ingeborg De Meulemeester, Theo Francken et Steven Vandeput haben mehrere Gesetzesvorlagen im Parlament deponiert, welche die Wahlpflicht aufheben sollen. Um den „Wahlzwang“ abzuschaffen muss jedoch das Grundgesetz umgeändert werden.
Die vier Vertreter der N-VA (Neue flämische Allianz) von Bart de Wever begründen ihren Schritt unter anderem damit, dass in der Vergangenheit schon mehrere flämische Politiker wie Guy Verhofstadt oder Jean-Luc Dehaene sich gegen das obligatorische Wahlrecht ausgesprochen hätten. Sie argumentieren des Weiteren, dass nur die Parteien am obligatorischen Urnengang festhielten, die massiv an Stimmen verlieren würden, wenn die Wahlpflicht nicht mehr existieren würde.
Es wird weiter diskutiert …
In der Zwischenzeit gehen die Bemühungen des königlichen Vermittlers und Präsidenten des CD&V (flämische Christ-Demokraten) Wouter Beke weiter, die flämischen und wallonischen Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Es fanden schon Unterredungen mit den Verantwortlichen der Parteien beider Regionen statt. Beke hatte letzte Woche angekündigt, sich auf die beiden Gewinner der letzten Parlamentswahlen (wallonischen Sozialisten und N-VA in Flandern) zu konzentrieren. Bisher haben die Diskussionen jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt.
Am Mittwoch stellte der Vermittler dann König Albert II einen erneuten Zwischenbericht vor. Laut belgischen Politologen sei jedoch nicht mit einer schnellen Lösung der Regierungskrise zu rechnen, zumal die sogenannte „Übergangsregierung“ sich notgedrungener Weise immer mehr zu einer definitiven Regierung entwickele.
Probleme bereiten Medienberichten zufolge zum Beispiel immer noch die Kompetenztransferts im Gesundheitswesens sowie das allgemeine Finanzierungsgesetz der Regionen und Sprachgemeinschaften.
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