DeutschlandAmpel steht vor heißem Haushalts-Herbst

Wenn der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) am kommenden Dienstag den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag einbringt, beginnt für die Ampelkoalition eine heiße Woche: Die Opposition wird den in den vergangenen Monaten mühsam erzielten Haushaltskompromiss zerpflücken und der Koalition unseriöse Zahlen vorwerfen. Tatsächlich hat die Koalition ein großes Finanzierungsloch trotz vieler, stundenlanger Beratungsrunden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Lindner nicht schließen können: Stehen blieb am Ende eine Lücke von 12,5 Milliarden Euro, die nun die Haushaltspolitiker des Parlaments versuchen müssen, noch zu verringern. Das Ziel sei, die Summe auf einen „einstelligen Milliardenbetrag“ zu drücken, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde.

Lindner hat die Einhaltung der Schuldenbremse durchgesetzt und damit Ausgabewünschen der Koalitionspartner Grenzen gesetzt und Kürzungen erzwungen. Die Regierung trägt ihre Uneinigkeit darüber jetzt ins Parlament. Bis zur Verabschiedung des Etats im Spätherbst muss der Haushaltsausschuss des Bundestags Lösungen finden.

Die Zwölf-Milliarden-Lücke steht als sogenannte globale Minderausgabe (GMA) in Lindners Haushaltsplan. Die GMA ist ein übliches Instrument: Die Regierung nimmt an, dass am Ende des Haushaltsjahrs Ausgabereste stehen bleiben, weil nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel auch abgeflossen sind. Das hat meistens praktische Gründe, wenn sich etwa Investitionspläne verschieben oder Förderprogramme vor Ort nicht abgerufen werden.

Allerdings war eine GMA des Bundes selten so hoch wie diese. Haushaltsexperten halten eine GMA von maximal zwei Prozent des Gesamtbudgets für tragfähig. Bei geplanten Ausgaben von 481 Milliarden Euro sollte die GMA am Ende also nicht größer sein als neun Milliarden Euro – mindestens drei Milliarden Euro muss der Haushaltsausschuss des Bundestags durch Einsparungen und Umbuchungen noch finden.

Diese Situation wird die ohnehin angespannte Stimmung in der Koalition nicht heben. Denn bisher hatten Fachpolitiker, die mit Kürzungen konfrontiert sind, darauf gesetzt, in den parlamentarischen Beratungen am Ende doch noch Programme zu retten. So hoffen etwa die Außen- und Entwicklungspolitiker darauf, dass bei der humanitären Hilfe (minus zwei Milliarden Euro) und der Entwicklungshilfe (minus eine Milliarde Euro) weniger gekürzt werden muss. Auch bei der Demokratieförderung, Freiwilligendiensten, Kultur, Verteidigung, Energieberatung – überall wünschen sich Ampel-Politiker die Rücknahme von Kürzungen oder Mehrausgaben.

Der letzte Kompromiss der Ampel Mitte August sah vor, das Eigenkapital der Deutschen Bahn um weitere 4,5 Milliarden Euro aufzustocken und ihr zusätzlich ein Darlehen von drei Milliarden zu gewähren, damit sie den großen Investitionsbedarf bei den Schienenwegen aus eigener Kraft stemmen kann. Auch das hat jedoch scharfe Kritik ausgelöst, denn nun steigen die Trassen- und Ticketpreise der Bahn schneller.

„Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt. Tatsächlich handelt es sich aufgrund der Vielzahl an Globalpositionen jedoch um einen Zocker-Haushalt“, sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase. „Bei der illegalen Migration müssen wir die Pulleffekte beseitigen. Ein klares Senkungspotenzial sehen wir auch bei den Personalausgaben in den Ministerien“, sagte Haase.