Nach der Messerattacke am Samstag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten hat die FDP Zustimmung zu einer möglichen Waffenrechtsverschärfung signalisiert. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der Bild am Sonntag. Bisher hatten die Liberalen eine von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen.
Die SPD verlangte nun eine deutliche Verschärfung der Gesetze. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen.“
„Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen“, schrieb Merz in einer E-Mail an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus der die Bild-Zeitung am Sonntag zitierte. „In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“, schrieb Merz demnach weiter. Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien „allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus“.
Abschiebungen
Merz bot Scholz in der E-Mail eine Zusammenarbeit bei einer Verschärfung der Migrationspolitik an. „Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“, zitiert die Bild.
Der CDU-Chef und Unionsfraktionschef im Bundestag forderte unter anderem Abschiebungen nach Syrien sowie Afghanistan und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Wenn es dafür in der Ampelkoalition keine Mehrheit gebe, solle Bundeskanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze freigeben. „Wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen.“
Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte nach dem Anschlag eine konsequente Abschiebung von Straftätern. „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte Esken der Rheinischen Post. „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit“, betonte Esken zugleich.
Klar sei, „dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss“. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, „und das sollten sie jetzt auch tun“. (AFP)
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