Die Nato und Russland werfen sich gegenseitig eine Eskalation der Ukraine-Krise vor. Mit der geplanten Stationierung weiterer US-Truppen in Osteuropa werde die Krise noch verschärft, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Donnerstag. Die Nato zeigte sich wiederum besorgt über ein russisches Großmanöver in Belarus, das an die Ukraine grenzt. Unterdessen ging die Gesprächsdiplomatie weiter, um Russland von einem Einmarsch in der Ukraine abzuhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutete an, dass Deutschland, Frankreich und Polen in den kommenden Tagen ein Ukraine-Treffen im sogenannten Weimarer Dreieck abhalten.
Auch die Türkei schaltet sich in die Vermittlungen ein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach in Kiew vier Stunden lang mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Das Nato-Land und die Ukraine schlossen zudem einen Freihandelsvertrag. Die Ukraine sei bereit, Friedensgespräche mit Russland in der Türkei zu führen, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.
Am Freitag kommt der russische Präsident Wladimir Putin in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Es wurde erwartet, dass beide Staatsoberhäupter den Schulterschluss üben werden. China unterstützt Russland in der Krise, will auch die russischen Sicherheitsinteressen gewahrt sehen und lehnt eine Ausweitung militärischer Blöcke wie der Nato ab. Kurz vor seiner Reise hob Putin in Interviews mit chinesischen Staatsmedien die große Einigkeit mit China und seine Freundschaft mit Xi Jinping hervor.
In Moskau kritisierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die angekündigte Verlegung von weiteren 3.000 Soldaten nach Polen, Deutschland und Rumänien. Russland wiederum hat nach Darstellung der Nato in den vergangenen Tagen rund 30.000 Soldaten und moderne Waffen wie SU-35-Kampfflugzeuge nach Belarus entsandt. Russland hat an der Ost-Grenze der Ukraine mittlerweile mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Der ukrainische Verteidigungsminister sprach sogar von 115.000 russischen Soldaten.
Den Vorwurf des Westens, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau aber zurück. Stattdessen verlangt Russland von den USA und der Nato Sicherheitsgarantien wie etwa die Zusage, dass die Ukraine dem transatlantischen Militärbündnis nicht beitreten wird. Die Allianz lehnt dies ab. Die USA sind aber bereit, mit Russland über Abrüstungsschritte und eine engere militärische Kommunikation zu verhandeln.
Moskau entzieht Deutschen Welle die Sendelizenz
Nach dem Verbot des russischen Senders RT DE in Deutschland entzog die Regierung in Moskau am Donnerstag der Deutschen Welle die Sendelizenz. Das Moskauer Büro der Deutschen Welle (DW) muss schließen.
Den Korrespondenten wird die Akkreditierung entzogen, das ist ein faktisches Arbeitsverbot in Russland. Ausstrahlungen des DW-Programms über Satelliten und sonstige Sendungen auf dem Gebiet der Russischen Föderation sollen eingestellt werden. Zudem soll ein Verfahren eingeleitet werden, mit dem die DW als ausländisches Medienunternehmen, das die Aufgaben eines „ausländischen Agenten“ wahrnimmt, anerkannt wird. Moskau bezeichnet das DW-Verbot als „erste Schritte“ und hat alle anderen deutschen Journalisten in Russland aufgefordert, unterschiedliche Dokumente vorzulegen. Wofür sie sie braucht, teilte das russische Außenministerium nicht mit.
Um die deutschen Regelungen zu umgehen, wollte der russische Sender RT für sein deutschsprachiges Programm eine Lizenz in Luxemburg bekommen. Auch dies war abgelehnt worden.
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