Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei „inoffiziellen“ Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen „großen Sieg“ für die Demokratie.
Der konservativ dominierte Supreme Court verwies den Fall zur weiteren Prüfung an ein untergeordnetes Bundesgericht zurück. Konkret geht es um eine vergangenes Jahr gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Das untergeordnete Gericht muss nun prüfen, inwieweit sich die Anklage auf „offizielle“ oder „inoffizielle“ Handlungen bezieht.
In jedem Fall bringt die Supreme-Court-Entscheidung Trump einen wichtigen weiteren Zeitgewinn. Sie bedeutet, dass der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington zu seinen versuchten Wahlmanipulationen nicht vor der Wahl am 5. November beginnen wird. Bei der Wahl will der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März starten sollen, er wurde jedoch wegen der ungeklärten Immunitätsfrage ausgesetzt.
Linke Richter widersprechen
Trump bewertete die Supreme-Court-Entscheidung in seinem Online-Netzwerk Truth Social als „großen Sieg für die Verfassung und Demokratie“. Bidens Wahlkampfteam erklärte hingegen, der Gerichtsbeschluss „ändert nichts an den Fakten“. Trump glaube, dass er über dem Gesetz stehe, „und ist bereit, alles zu tun, um die Macht für sich selbst zu gewinnen und zu bewahren“.
Für Trump bedeutet die Supreme-Court-Entscheidung den zweiten wichtigen Erfolg innerhalb weniger Tage, nachdem er am Donnerstag im ersten TV-Duell vor der Wahl den fahrig auftretenden Biden klar ausgestochen hatte.
Der Immunitätsbeschluss wurde von dem Gericht mit den Stimmen seiner sechs konservativen gegen die Stimmen der drei linksliberalen Richter gefällt. Für die klare konservative Mehrheit an dem mächtigen Gericht hatte Trump selbst gesorgt, indem er während seiner Amtszeit drei weltanschaulich konservative Richter an den Supreme Court ernannt hatte.
Die linksliberalen Richter bezogen eine scharfe Gegenposition. Niemals in der US-Geschichte habe „ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt, dass er immun gegen Strafverfolgung wäre, wenn er die Insignien seines Amtes benutzt, um das Strafrecht zu verletzen“, erklärte Richterin Sonia Sotomayor. „Mit Furcht für unsere Demokratie widerspreche ich“, kommentierte sie den Mehrheitsbeschluss.
"..von dem Gericht mit den Stimmen seiner sechs konservativen gegen die Stimmen der drei linksliberalen Richter gefällt." All the president's men eben. Gibt es bei Richtern keine Befangenheit?