Eros-Center, Winterreifen und Spitäler

Eingangs der gestrigen Sitzung stellte Marco Schank (CSV) die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, das Aufziehen von Winterreifen während den „kalten Monaten“ obligatorisch zu machen. Auf diese Weise könne man das Unfallrisiko erheblich senken.
Transportminister Lucien Lux erklärte, dass es im Augenblick ausreiche, wenn der Reifen ein Profil von mindestens 1,6 Millimeter habe und vier Reifen der selben Sorte (Sommer oder Winter) montiert habe. Es gäbe lediglich drei Lösungen. Man halte an der augenblicklichen Regelung fest. Oder man zwinge die Leute dazu, im Winter Winterreifen aufzulegen. Oder, und das sei die bessere Lösung, man mache es wie die Deutschen. Bei unseren Nachbarn wurde im Gesetz festgelegt, dass „die Autofahrer ihre Ausrüstung an die Wetterbedingungen anpassen sollen“. Dies betreffe vor allem die Sicht und die Bereifung. Lucien Lux will nun in der zuständigen parlamentarischen Kommission die Frage erörtern.
Xavier Bettel (DP) wollte anschließend wissen, was die Position der Regierung bezüglich des Zugangs zu den „chèques-service“ sei, insbesondere bei Flüchtlingen und Jugendlichen, die sich in sonderpädagogischen Förderungsprogrammen („éducation différenciée“) befinden und älter seien als zwölf Jahre. Die Familienministerin antwortete, dass „Papierlose“, wie es in der Hauptstadt entschieden wurde, von der Hilfe profitieren sollen. Bei den jungen Leuten der „éducation différenciée“ müsste man indes von Fall zu Fall entscheiden.

Dann erörterten die Abgeordneten die Gesetzesvorlage über den Menschenhandel. Das Gesetz habe das große Ziel, die Sicherheit der Opfer und der Zeugen des Menschen- und Organhandels sowie der illegalen Einwanderung zu verbessern, so die Berichterstatterin, Sylvie Andrich-Duval (CSV). Man hätte Artikel 14, der Sanktionen gegen die Kunden der Prostituierten vorsah (schwedisches Modell), aus der Gesetzesvorlage herausgenommen. Der liberale Abgeordnete Xavier Bettel begrüßte diese Entscheidung und forderte erneut die Einrichtung eines Eros-Centers oder von Stundenhotels sowie die Einführung eines Gesundheitspasses für die sogenannten „Sexarbeiter“.
Der LSAP-Deputierte Marc Angel erinnerte daran, dass man die Zahl der Opfer des Menschenhandels weltweit auf 2,4 Millionen schätzt. Davon seien die Mehrheit Frauen und Kinder. Der Menschenhandel sei ein „Affront gegen die Menschheit“, so Angel, der bemängelt, dass sich seit ein paar Monaten die Kooperation zwischen der Polizei, der Justiz und den Hilfsorganisationen verschlechtere.
Viviane Loschetter („déi gréng“) bedauerte unter anderem, dass der Zugang zu den Hilfen noch immer sehr schwierig sei. Jacques-Yves Henckes unterstützte die Forderung der DP nach der Schaffung eines Eros-Centers. Ziel sei es, den Schutz der Sexarbeiter und ihrer Kunden zu verbessern.
Für Familienministerin Marie-Josée Jacobs spielen die Hilfsvereinigungen eine zentrale Rolle. Aber auch die Aus- und Weiterbildung der Polizisten, Sozialarbeiter, Juristen … sei wichtig. Des Weiteren sei eine permanente Sensibilisierung notwendig.
Anschließend beschäftigten sich die Parlamentarier mit der Schaffung eines „Centre des technologies de l’information de l’Etat“ (CTIE). Berichterstatter Paul-Henri Meyers pochte auf die Bedeutung einer Modernisierung des Gesetzes von 1974. Dieses sei längst überholt. Das neue Zentrum wird sich nicht um die Gemeinden und die öffentlichen Einrichtungen kümmern. Es soll die Einführung der neuen Technologien beim Staat weitertreiben. Der LSAP-Abgeordnete Roland Schreiner begrüßte die Schaffung einer elektronischen Plattform für den Staat, die Bürger und die Unternehmen.
Die Redner der DP (Fernand Etgen) und der ADR (Gast Gibéryen) monierten, dass Luxemburg nur ungenügende Fortschritte in diesem Bereich mache. Eine Kritik, die der Minister des öffentlichen Dienstes, Claude Wiseler weit von sich wies. Mit über 5.000 Besuchen pro Tag seien die Internetseiten www.gouvernement.lu und www.legilux.lu gut besucht. Die Einführung der elektronischen Unterschrift sei ein voller Erfolg. Er betonte auch, dass Luxemburg sich in internationalen Studien immer besser klassiere.