Nach dem Wechsel auf die Oppositionsbank im Parlament sucht die CSV nach dem Weg zurück in die Regierung. Den ersten Schritt dazu machte sie am Samstag auf ihrem Landeskongress auf Limpertsberg mit der Wahl einer neuen Spitze. Einziger Kandidat auf dem Präsidentenposten war der CSV-Abgeordnete und Ex-Minister Marc Spautz. Er wurde mit 80,45 Prozent gewählt. Für den Posten des Generalsekretärs kandidierten gleich vier Personen: Amtsinhaber Laurent Zeimet, Serge Hoffmann, Serge Wilmes und Mylène Wagner-Bianchi. Nach einem ersten Wahlgang kam es zu einer Stichwahl zwischen Zeimet (45,5 Prozent) und Serge Wilmes (33,4 Prozent), die Zeimet mit 61,44 Prozent für sich entscheiden konnte.
Politische Schwerpunkte waren die Reden von Fraktionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissarin Viviane Reding zum Schluss des Kongresses.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claude Wiseler hatte zuvor den Delegierten Details der zur Abstimmung anstehenden Resolution vorgelegt. Blinde Opposition im Parlament lehnte Wiseler ab. Die Resolution beschäftigt sich vor allem damit, wie die Partei sich besser aufstellen kann. So will man verstärkt junge Frauen für die Politik begeistern, sich die neuen Kommunikationsmedien besser aneignen. Jetzt sei nicht die Zeit, um über Inhalte zu reden, meinte Wiseler. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.
CSV hat nicht verloren
Die CSV sei keineswegs bei den Wahlen desavouiert worden, so der scheidende Parteipräsident Michel Wolter, der damit die seit dem Wahlausgang immer wieder angeführte Argumentation wiederholte. Die CSV sei nach wie vor stärkste Partei. Sie habe sich in den letzten Jahren weitgehend erneuert. Das Sekretariat sei umgebaut worden, den Mitgliedern würde politische Weiterbildung angeboten, so Wolter als Antwort auf die in den letzten Wochen laut gewordene Kritik.
Bei den Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai entscheide sich, welches Europa wir wollen, betonte EU-Kommissarin Viviane Reding in einem flammenden Plädoyer für mehr Europa. Etliche Kräfte hätten noch vor kurzem damit gerechnet, dass die EU zerfallen würde. Das sei nicht eingetreten, im Gegenteil, die EU sei weiter gewachsen, und der Wartesaal sei voll mit Kandidaten,die der Gemeinschaft beitreten wollen.
Europäischer Finanzminister
Reding plädierte für eine Stärkung Europas. Es müsse ein europäisches Finanzministerium unter Kontrolle des Europaparlaments geschaffen werden. Nach der Bewältigung der Währungskrise, sei die Zeit dazu gekommen.
Justizkommissarin Reding kritisierte die in einzelnen EU-Staaten festzustellenden Verstöße gegen das, was sie die europäischen Werte bezeichnete. Unter anderem bemängelte sie die Versuche in einigen Mitgliedsländern Osteuropa, Richter unter Druck zu setzen. Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz, betonte sie. In den kommenden Tagen wolle sie einen Europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vorlegen, kündigte sie an.
Hetto-Gaasch und Hansen neue Vizepräsidentinnen
Neue Vizepräsidentinnen der Partei wurden Françoise Hetto-Gaasch und Martine Hansen mit 93,73 Prozent der Stimmen. Michel Wolter wurde Ehrenpräsident der Partei.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können