Sorgenkind Arbeitsamt

2.400 Mal wurde der Schlichter letztes Jahr kontaktiert. Er ging 925 Beschwerden nach. 722 Dossiers konnten abgeschlossen werden. 318 Beschwerden wurde stattgegeben, 289 wurden abgewiesen. Der Ombudsman freute sich, dass in 82 Prozent der Fälle die Verwaltungen ihre Entscheidungen überdacht und verbessert haben.
Was die Aufteilung der Reklamationen anbelangt, gibt es keine gravierenden Verschiebungen. Wie schon in den letzten Jahren galt die Mehrzahl der Beschwerden (163) den Gemeindeverwaltungen. 121 Beschwerden betrafen die Sozialversicherungen und 120 die Finanzverwaltungen. Eine starke Zunahme der Klagen stellte Marc Fischbach hingegen bei der Erteilung von Kindergeld fest. Die Zahl der Beschwerden stieg von 67 auf über 90 an. Positiv bewertet Fischbach in diesem Zusammenhang, dass das Personal um 25 Beamte verstärkt wurde. 64 Beschwerden erhielt das Einwanderungsministerium, 58 das Arbeitsamt und 52 das Mittelstandsministerium. Marc Fischbach erwartet sich jedoch einen Zuwachs an Beanstandungen im Immigrationsbereich. Das neue Gesetz beinhalte noch viele Grauzonen.
Allgemein stellte Marc Fischbach die Frage: „Was sind die Rechte der Bürger wert?“ Sorgen bereitet dem Mediateur der lange und beschwerliche Weg, den viele Bürger gehen müssen, um ihr Recht geltend zu machen.
Unter anderem seien die Fristen (bei den Bauprozeduren, dem Arbeitslosengeld …) viel zu lang, so Marc Fischbach, der diese Aussage mit mehreren Beispielen untermauerte.
Und die Bürger seien nur ungenügend über ihre Rechte informiert, monierte der Mediateur.
Bei den Rekursmöglichkeiten gegen Verwaltungsentscheidungen seien die Fristen ebenfalls zu lang. Die Bürger würden durch dieses unseriöse Verhalten das Vertrauen in die Verwaltungen und die Regierung verlieren.
Bei der Erteilung der Baugenehmigungen sieht Marc Fischbach Verbesserungsbedarf. Das Umweltministerium habe eine Anfrage über ein Jahr lang schleppen lassen, um dem Bauherrn dann mitzuteilen, das Dossier sei nicht vollständig. Und es habe dann noch ein weiteres Jahr gedauert, bis der Minister die Anfrage abgelehnt habe. „Das ist Schlamperei“, so Fischbach.

Empfehlungen

Positiv wird bewertet, dass François Biltgen beim Arbeitslosengeld oder Lucien Lux in der Verteilung der Umweltgenehmigungen angekündigte, die Dauer der Prozeduren reduzieren zu wollen.
Der Mediateur kritisiert auch den mangelnden Zugang zur Information, unter anderem im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik.
Sorge bereitet dem Ombudsmann das Arbeitsamt (Adem). Wenn ein Arbeitsloser ein Stellenangebot verweigere, könne er schnell als nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt verfügbar erklärt werden. Und die Dauer eines Rekurses gegen diese Entscheidung würde oft bis zu sechs Monate betragen. Das sei eines Sozialstaates nicht würdig. Marc Fischbach verlangt die Einstellung zusätzlichen Personals und eine bessere Ausbildung der Beamten. „Die Adem muss sich einer strukturellen Reform unterziehen“, so der Vermittler. Des Weiteren muss die Zusammenarbeit zwischen den Betreuern der Arbeitssuchenden und den Stellenvermittlern verbessert werden.
Der Ombudsmann hat seit seiner Ernennung 34 Empfehlungen an die Regierung gerichtet. 13 davon seien bereits umgesetzt worden, auf weitere 15 haben die Minister positiv reagiert. Sieben Empfehlungen befänden sich augenblicklich in Vorbereitung.
Sie betreffen beispielsweise die Justiz, die angehalten wird, die Verteilung ihrer Kompetenzen beim Strafvollzug zu überdenken. Marc Fischbach schlägt die Schaffung des Postens eines Vollzugsrichters vor. Den Gemeinden rät der Vermittler, das Recht auf die Einschreibung auf die Personenstandsregister zu respektieren. Die Fristen, bis Transsexuelle einen neuen Namen erhalten, müssen auch verkürzt werden. Schließlich soll im Rahmen der Verwaltungsreform ein Verhaltenskodex ausgearbeitet werden, der den Respekt der Prozeduren garantieren soll.
Letztendlich begrüßt Marc Fischbach die positive Reaktion des Justizministers Luc Frieden, was die Schaffung eines „Conseil supérieur de la justice“ betrifft.
Die parlamentarische Petitionskommission wird sich ab dem 11. November mit dem Bericht des Mediateur beschäftigen und die Umsetzung der Empfehlungen überwachen. 

Weitere Infos unter: www.ombudsman.lu