Ukraine-KriegPutin bittet Lukaschenko bei seltenem Besuch in Minsk um Hilfe

Ukraine-Krieg / Putin bittet Lukaschenko bei seltenem Besuch in Minsk um Hilfe
Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Foto zeigt Wladimir Putin (l.), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, vor ihren Gesprächen Foto: dpa/Konstantin Zavrazhin

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Belarus ist zwar abhängig von Moskau, will aber nicht in der Ukraine kämpfen. Jetzt ist Putin zu Lukaschenko gereist. Das ist erstens ein seltener Vorgang. Und zweitens reiste Putin nicht alleine.

Das Klima in Minsk ist eisig kalt, doch Alexander Lukaschenko hat seinem Gast einen großen Strauß roter Tulpen auf den Flughafen gebracht. Jahrelang war Wladimir Putin nicht mehr in Minsk, stattdessen reiste Lukaschenko jeweils nach Moskau, St. Petersburg und Sotschi, um dort seine Bitten wie ein Schuljunge vorzutragen. Doch nun steht tatsächlich Putin höchstpersönlich auf dem Minsker Flugplatz, es kommt zu einer flüchtigen Umarmung, dann schreitet Putin über den roten Teppich zur russischen Staatskarosse.

In Minsk sind derweil schon weitere Spitzenpolitiker des Kreml angekommen. Sergej Lawrow hat seinen neuen belarussischen Amtskollegen Sergej Alejnik im Außenministerium getroffen. Alejnik ersetzt den erst kürzlich unter geheimnisvollen Umständen gestorbenen langjährigen Außenminister Wladimir Makei. Gesondert in einem weiteren russischen Regierungsflugzeug eingeflogen ist auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, der in Minsk seinen Amtsfreund Wiktor Chrenin treffen will.

Der Kreml wiegelt ab

Dass dabei eine gemeinsame Invasion der beiden Heere von Norden her in die Ukraine besprochen werden soll, wie manche Beobachter in Kiew im Vorfeld befürchteten, weist der Kreml weit von sich. „Das sind besonders stupide Behauptungen“, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld der Gespräche in Minsk. „Niemand drängt den andern, etwas zu tun; jeder unternimmt vielmehr jene Schritte, die im Interesse unserer beider Völker und unseres Unionsstaats sind“, unterstrich Peskow.

In der Tat geht es offiziell auch bei den Gesprächen zwischen Putin und Lukaschenko „nur“ um den bereits 1996 beschlossenen „Unionsstaat Belarus-Russland“ (ZBiR), der bisher weitgehend ein Papiertiger geblieben ist. Doch seit 2019 drängt Moskau auf die praktische Umsetzung verschiedenster Verträge. Die gefälschten Präsidentenwahlen und wochenlangen Nachwahlproteste im August 2020 hatten dem Kreml unvermittelt ein neues Druckmittel gegeben. Denn Lukaschenko konnte die Proteste nur mit Russlands Hilfe niederringen. Am Montag saßen im Zusammenhang mit jenen Protesten nicht weniger als 1.437 politische Gefangene in Lukaschenkos Gulag-ähnlichen Arbeitslagern, weil sie 2020/21 vom Menschenrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten. Ein Teil von ihnen wurde in Russland auf der Flucht verhaftet und umgehend an Belarus ausgeliefert.

Manöver mit China

Russland hat am Montag gemeinsame Marinemanöver mit China angekündigt. Mehrere russische Kriegsschiffe würden an den Manövern teilnehmen, die zwischen Mittwoch und dem 27. Dezember im ostchinesischen Meer stattfinden sollen, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag. Die Hauptziele der Übungen seien die „Stärkung der Zusammenarbeit der Marine“ zwischen Russland und China und die „Wahrung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region“. (AFP)

Nun sollen am Montag in Minsk angeblich 28 Verhandlungskapitel des Unionsstaates ZBiR im Beisein der beiden Staatschefs abgeschlossen werden. Drei Kapitel sind weiterhin hoffen, darunter die gemeinsame Steuerpolitik und eine Gemeinschaftswährung. Lukaschenko fordert dazu einen gemeinsamen Gasmarkt mit Russland, denn bisher muss Belarus das Erdgas wie ein fremder Staat einkaufen. Dabei gewährt „Gazprom“ Belarus zwar Vorzugspreise, aber laut Minsk könnte es billiger sein.

Offiziell nur ein Nebenschauplatz sollen Gespräche über die Konfliktherde dieser Welt, allen voran über die Ukraine sein. Dass dem nicht so ist, beweist der bereits zweite Minsk-Besuch des russischen Verteidigungsministers Schojgu alleine im Dezember. Verdächtig mutet auch die von Lukaschenko plötzlich befohlene Prüfung der Gefechtsbereitschaft seines 62.000 Berufssoldaten umfassenden Heeres an. Dazu kommen 344.000 Reservisten, die seit Monaten teilweise aufgeboten werden. Diese soll am Montag abgeschlossen worden sein, zufriedenstellend, wie Lukaschenko berichtete.

Dass diese Truppen bald gegen die Ukraine eingesetzt werden, bestreiten sowohl Moskau wie Minsk. Angekündigt wurden am Montag allerdings neue gemeinsame Abwehrmanöver für 2023. Laut Lukaschenko trachtet nämlich Kiew – unterstützt von der NATO – nach einer Invasion nach Belarus. Lukaschenko hat deshalb als Oberbefehlshaber schon kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine mehrere Divisionen seines eigenen, viel kleineren und als weitgehend veraltet geltenden Heeres an die gemeinsame, rund 1.000 Kilometer lange Grenze abkommandiert. Diese Streitkräfte bedrohen dort indirekt die westukrainischen Regionalhauptstädte Lwiw (Lemberg), Luzk und Riwne inklusive des nahen AKW. Vor allem aber binden sie ukrainische Truppen weitab vom Donbass. Angriffe auf die Ukraine fliegen indes nur russische Raketen- und Kampfjetstaffeln, die Belarus dank Lukaschenkos Freundschaftsdiensten für Putin seit Februar als Aufmarschgebiet nutzen können.

Putins Quadratur des Kreises

Lukaschenko hat stattdessen sein Heer trotz der Einberufung von Reservisten weiter geschwächt, indem er viel Munition und auch Panzer an Russland abgegeben hat – zumeist im Tausch gegen neue russische Finanzspritzen für sein Krisenreich. Dabei kalkuliert der bauernschlaue Lukaschenko durchaus im Sinne der letzten Reste belorussischer Souveränität. Im Unterschied zu Russland ist der Ukraine-Krieg in Belarus nämlich sehr unpopulär. Die nach Litauen und Polen geflüchtete Opposition behauptet gar, in Belarus würde es bestimmt zu einem Aufstand der Soldatenmütter kommen, sobald die ersten Särge einträfen.

Lukaschenko wird in Minsk auch im Gespräch mit Putin – das bei Redaktionsschluss noch andauerte – unterstrichen haben, dass sein Volk die Unabhängigkeit bewahren will. „Wir sind bereit, in einem Staat zu leben, so wie es die Sowjetunion war“, sagte er am Wochenende, „aber wir wurden aus der UdSSR gegen unseren Willen in die Unabhängigkeit hinausgeworfen. Diese müssen wir nun aber verteidigen, denn so will es das Volk. Gleichzeitig aber werden wir nie Feinde Russlands sein, denn unsere beiden Völker sind am ähnlichsten“. Putin steht damit in Minsk vor einer Quadratur des Kreises.

Raketen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee mit einer Serie von Drohnenangriffen überzogen worden. Es seien „23 feindliche Drohnen über der Hauptstadt registriert“ und „18 von ihnen abgeschossen“ worden, erklärte die Kiewer Militärverwaltung am Montag auf Telegram. Die russischen Streitkräfte setzten demnach Schahed-Drohnen iranischer Bauart ein. Die nächtlichen Angriffe galten nach Angaben des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo vor allem „Energieanlagen im ganzen Land“. In Kiew und zehn weiteren Regionen seien daraufhin „Notabschaltungen eingeleitet“ worden, darunter in Sumi, Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja. (AFP)

JJ
21. Dezember 2022 - 11.59

War doch klar. Zwei waschechte Demokraten im Partnerlook,

Romain C.
20. Dezember 2022 - 10.56

Die beiden lachen über den besten Schützenpanzer der Welt! Puma oder so.....