Gutachten zu Arztgesellschaften
Salariatskammer befürchtet Einflussnahme externer Investoren auf Gesundheitssystem
Sowohl die Salariatskammer als auch die Handelskammer üben in ihren jeweiligen Gutachten Kritik am Gesetzentwurf zu den Arztgesellschaften, den CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez vor zwei Monaten im Parlament hinterlegt hat.
CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez zog den Gesetzentwurf ihrer Vorgängerin Paulette Lenert (LSAP) zurück und hinterlegte einen neuen Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Salariatskammer CSL missbilligt den von CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez am 15. Januar hinterlegten Gesetzentwurf zu den Arztgesellschaften. Das steht in dem Gutachten, das die Kammer am 5. März einstimmig annahm. Zwar begrüßt die CSL, dass Deprez den Entwurf ihrer Vorgängerin Paulette Lenert (LSAP) zurückgezogen hat. Doch obwohl Deprez’ neuer Entwurf die Beteiligung nicht-medizinischer Investoren ausdrücklich ausschließe, könne er nicht verhindern, dass externe Investoren Einfluss auf die Arztgesellschaften nehmen – etwa durch die Bereitstellung von Immobilien, Apparaten oder Dienstleistungen durch separate Unternehmen, schreibt die CSL am Montag in einer Mitteilung. Unter diesen Bedingungen könne nicht garantiert werden, dass das Patientenwohl im Mittelpunkt stehe.