Luc Laboulle

Am Freitag hatte der für Operationen suspendierte Orthopäde Philippe Wilmes schwere politische Vorwürfe gegen die CSV-Gesundheitsministerin erhoben. Im Interview verteidigt Martine Deprez ihre Entscheidung, den Expertenbericht, ihre verhaltene Kommunikation. Und das konventionierte, öffentliche Gesundheitssystem, das die Ärztevereinigung AMMD immer häufiger infrage stellt.

Spätestens seit es ihr gelungen ist, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung hinter sich zu versammeln, fühlt sich „déi Lénk“ im Aufwind. Vor dem Parteikongress am Sonntag sprachen wir mit den Co-Sprechern Carole Thoma und André Marques über die Chancen und Risiken des Strategiewechsels, den die Partei nach den letzten Wahlniederlagen eingeleitet hat.

Der diese Woche von Gesundheitsministerin Martine Deprez für weitere 21 Monate für Operationen suspendierte Orthopäde Philippe Wilmes trat am Freitag erstmals auf einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit und gab Details preis zu der Verschwörung, die er gegen sich vermutet.

Auf der Grundlage einer Expertise hat die Gesundheitsministerin die Suspendierung des Orthopäden Philippe Wilmes um 21 Monate verlängert. Mithilfe von eigenen Sachverständigen ficht dieser den Expertenbericht an. Unterstützung erhält er dabei laut einem Zeitungsbericht von dem US-amerikanischen Orthopäden Stephen O’Brien – dem Ehemann der von Donald Trump nach Luxemburg gesandten US-Botschafterin.

Gewerkschaften, Patronat, Opposition und die DP fordern vom Premier eine Tripartite. Luc Frieden und die CSV haben derzeit jedoch andere Sorgen. Statt des Sozialdialogs suchen sie den Dialog mit ihren Wählern, um ihre Umfragewerte zu verbessern.

Als „‚race’ between the middle and the bottom“ bezeichnen die Forscher Alessio Fusco (Liser) und Philippe Van Kerm (Uni Luxemburg) in ihrer rezent veröffentlichten Untersuchung die Entwicklung des Armutsrisikos in Luxemburg. Daraus geht hervor, dass die relative Armut in Luxemburg in den letzten 40 Jahren stärker gestiegen ist als in anderen europäischen Ländern. Und dass vom hohen Wirtschaftswachstum die Oberschicht wesentlich stärker profitiert hat als Geringverdiener.

Ein um 300 Euro höherer Mindestlohn sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, sagt „déi Lénk“. Das Argument von Regierung und Patronat, eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns führe zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und höheren Verbraucherpreisen, lässt die Partei nicht gelten.

Auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten David Wagner antworteten Außenminister Xavier Bettel und Umweltminister Serge Wilmes mit einem inhaltslosen „Draft“ (Entwurf). Die Linke deutet das als Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und wendet sich an den Kammerpräsidenten.

Im Interview mit dem Tageblatt spricht Arbeitsminister Marc Spautz über die Mindestlohndebatte, Erwartung und Kritik an seiner Person und erklärt, warum er keinen Bodyguard zur 1.-Mai-Feier der Gewerkschaften mitnimmt.

Seit Covid-19 ist Paulette Lenerts Beliebtheit ungebrochen. In der Opposition fühlt sich die frühere Gesundheitsministerin nicht wohl. Jetzt will die letzte LSAP-Spitzenkandidatin vom Parlament in den Staatsrat wechseln.

Gastarbeiter kommen immer häufiger aus Drittstaaten und arbeiten in der Wissenschafts-, Finanz- und Versicherungsbranche. Rund 30 Prozent von ihnen verlassen Luxemburg wieder im Jahr nach ihrer Ankunft, 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Immer mehr Grenzpendler kommen ursprünglich aus Portugal und Osteuropa und arbeiten in Niedriglohnsektoren.