Alle Artikel zum Thema: CSV-DP-Koalition

Die Grünen ziehen nach zweieinhalb Jahren Regierungspolitik von CSV und DP Bilanz. Und diese fällt der Partei zufolge durchaus ernüchternd aus.

Im Interview mit dem Tageblatt spricht der Präsident der Ärztevereinigung AMMD, Chris Roller, über die Verhandlungen mit der CNS über eine neue Konvention, die Nicht-Aufwertung der „lettre-clé“, den Gesetzentwurf der Regierung zu den Arztgesellschaften, das Privatprojekt „Findel Medic“ und die Affäre Wilmes.

Keine Verbesserung der Lebensrealitäten, sondern politische Inszenierung: Die Politik von CSV und DP riskiert, den Glauben an die Demokratie zu erschüttern.

Die CSV-DP-Regierung wird den Mindestlohn nicht strukturell erhöhen, am Freitag hat sie etwas unerwartet schnell beschlossen, lediglich die planmäßige Anpassung an die Reallohnentwicklung vorzunehmen. Gleichzeitig will sie den Betrieben bis zu 50 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen zukommen lassen. Die Gewerkschaften wollen dagegen „auf die Straße“ gehen.

Arbeitsminister Spautz und Wirtschaftsminister Delles rufen am Freitag extrem kurzfristig eine Pressekonferenz ein und verkünden: eigentlich nichts. Wie die Debatte um den Mindestlohn zum Polit-Theater verkommt.

Die Diskussion um geschlechtsneutrale Toiletten an Luxemburger Schulen spaltet die Politik: Während die Regierung zurückrudert, gibt es Kritik von LGBTIQ+-Organisationen und der ADR.

Die Beamtengewerkschaft CGFP hat das Schlichtungsverfahren gegen die Regierung vorerst ausgesetzt. Laut Gewerkschaft zeige die Regierung Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft.

Das umstrittene Unisex-Toiletten-Projekt hat in Luxemburg für massive Empörung gesorgt: 14 Gegenpetitionen, Kritik von Koalitionspartnern und sogar internationale Medien berichten über das „Toiletten-Debakel“.

Le gouvernement a fièrement présenté le 6 janvier dernier le projet de loi portant mise en œuvre de la classe d’impôt unique. Avec ce projet de loi, il réalise, en apparence, un doublé historique. D’un côté, le modèle fiscal deviendrait – enfin – neutre par rapport à l’état civil du contribuable; de...

Bei der Einführung von Unisex-Toiletten lässt die CSV sich von der ADR vor den Karren spannen und geht gegen ihren Koalitionspartner DP. Premier Luc Frieden hat nur noch ein Ziel: Das verloren gegangene Vertrauen in ihn und seine Partei zurückzugewinnen, damit die CSV auch nach 2028 an der Macht bleibt.

Unisex-Toiletten erhitzen momentan die Gemüter in Luxemburg. Der Tonfall der Debatte und der Kommunikationsmangel zwischen den Koalitionsparteien sind allerdings schockierender als das Vorhaben des Bildungsministeriums. Ein Blick ins Klo.