Nahost-Krise
Luc Frieden will Tripartite einberufen – Index fällt wohl im Juni
Premier Luc Frieden (CSV) will eine Tripartite. Das erklärt der Premierminister auf einer Pressekonferenz nach dem Regierungsrat am Mittwoch. Bislang hatte Frieden sich gegen diesen Schritt gewehrt.
Luc Frieden kündigt die Einberufung der Tripartite an Foto: Editpress-Archiv/Fabrizio Pizzolante
Premierminister Luc Frieden will eine Tripartite einberufen. Das erklärte er im Anschluss an den Regierungsrat an diesem Mittwoch. Das Tageblatt hatte exklusiv zuerst darüber brerichtet.
In der Pressekonferenz verkündete Frieden: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass in einem Moment, in dem die internationale Energiekrise größere Auswirkungen auf unser Land haben kann, es gut wäre, uns in einem Format der Tripartite zusammenzufinden.“
Die Tripartite sei ein Kriseninstrument, allerdings habe man es hier mit einer „atypischen“ Krise zu tun, die von außen hereingetragen werde, international sei und deren Auswirkungen auf Luxemburg noch nicht vollständig vorhersehbar seien. Hierzulande würde diese sich vor allem an den Tankstellen bemerkbar machen, auf struktureller Ebene würde sie sich aber bisher nicht auswirken.
Menschen helfen, Wettbewerbsfähigkeit stärken
„Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten, wir wollen den Menschen helfen, was ihre Kaufkraft angeht“, so der Premierminister. Daneben sei es ein großes Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe weiter zu stärken, damit die Arbeitsplätze in Luxemburg bestehen bleiben. „Wir wollen in den nächsten Wochen also eine Tripartie abhalten, in der wir die Konsequenzen der internationalen Energiekrise mit den Sozialpartnern diskutieren und versuchen, Auswirkungen auf die Bürger und Betriebe so klein wie möglich zu halten“, so Frieden zusammenfassend.
Frieden erklärte, dass aufgrund der Entwicklung der Preise in den kommenden „12 bis 15 Monaten“ mehr als eine Indextranche fallen könnte. „Höchstwahrscheinlich im Juni fällt die nächste Indextranche.“
Gewerkschaften, Patronat, Opposition und zuletzt auch der Koalitionspartner DP hatten vom Premier eine Tripartite gefordert. Diese von ihm als „Kriseninstrument“ bezeichnete Maßnahme wollte er bis zuletzt abwenden – jetzt hat der Druck von allen Seiten offenbar Wirkung gezeigt.
