Wie gut steht Luxemburg nach einer halben Legislaturperiode mit CSV und DP an der Spitze der Regierung da? „Schlechter als 2023“, meint Grünen-Politikerin Sam Tanson auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen. „Das ist keine Oppositionsdiagnose, sondern zieht sich durch die Gesamtgesellschaft.“ Die Menschen würden sich trotz großer Versprechen nicht gehört fühlen. „Ankündigungen wurden gemacht, wenig wurde umgesetzt“, so die Bilanz der Abgeordneten. Finanzpolitisch handele die Regierung unverantwortlich, sagt Tanson im Hinblick auf eine Steuerreform und erhöhte Verteidigungsausgaben, die nicht im Mehrjahresbudget verankert und nicht gegenfinanziert sind. „Es wird jetzt schon Wahlkampf auf Kosten der Staatsfinanzen betrieben“, bilanziert die ehemalige Grünen-Ministerin.

Sehr skeptisch sieht Tanson die brodelnde Gerüchteküche um den „Etat de la nation“. Demnach wolle die Regierung bis Friedens Rede zur Lage der Nation warten, um neue Maßnahmen anzukündigen. „Es darf nicht aufgrund eines politischen Kommunikationsspielchens abgewartet werden“, sagt Tanson. Wenn die Gesamtsituation sich weiter verschärfe, müssten Unternehmen jetzt entlastet werden. „Es wird viel über eine Tripartite diskutiert“, sagt Tanson. „Patronat, CSV-Politiker und Gewerkschaften ohnehin fordern diese, während sich die Regierung hinter einem Koalitionsabkommen versteckt.“ Luxemburg funktioniert nach dem Tripartite-Modell, der gemeinsamen Lösungsfindung mit Gewerkschaften und Patronat. „Wer dieses System nicht ernst nimmt, stellt das Luxemburger Modell infrage.“

Zentrale Versprechen gebrochen

Der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic prangert auf der Pressekonferenz am Freitag die Wohnungspolitik der Regierung an. „Ein zentrales Versprechen der Regierung war, dass schneller und mehr gebaut werden soll“, sagt Sehovic. Die Realität sehe jedoch anders aus. 2025 seien weniger als die Hälfte an VEFA-Verträgen („Vente en futur état d’achèvement“) abgeschlossen worden als noch 2021, so Sehovic. Nach kurzzeitigen Erholungsschüben beim Auslaufen der steuerlichen Maßnahmen sei der Markt immer wieder eingebrochen. „Die groß angekündigte administrative Vereinfachung in Form eines nationalen Bautenreglements lässt immer noch auf sich warten“, so Sehovic. Mit teils desaströsen Folgen. „Nötige Reformvorhaben in den einzelnen Gemeinden wurden dahingegen auf Eis gelegt, bis das nationale Bautenreglement steht.“

Chaos bestehe auch in der Kommunikation zwischen Regierung und Gemeinden. „Kürzlich wurde ein großherzogliches Reglement angenommen, das es Gemeinden erlaubt, Wohnungen in Gewerbezonen zu errichten“, erklärt der Escher Abgeordnete. „Bisher wurde dies den Gemeinden weder mitgeteilt noch wurde ihnen ein Leitfaden an die Hand gegeben, wie sie das in ihrem PAG („Plan d’aménagement général“) verankern können.“ Dahingegen wurde die Mobilisierungssteuer weiter nach hinten verschoben und mit neuen Schlupflöchern versehen, sodass dieses riskiere, zum „Papiertiger ohne Zähne“ zu verkommen. Das Leerstandsregister, gegen das in der DP aus den eigenen Reihen gegen den DP-Logementminister Claude Meisch geschossen werde, lasse ebenfalls auf sich warten. Nur mit Steuervorteilen für die reichen Investoren habe sich die Regierung im Logement hervorgetan.

Parteipräsident François Benoy bemängelte seinerseits, dass die jetzige Regierung den Klima- und den Naturschutz hintenanstelle. „Durch die Änderungen am Naturschutzgesetz wurde bisher keine Wohnung zusätzlich gebaut“, so Benoy. Kritik an der Umweltpolitik aber komme nicht nur von den Grünen. Naturschutzexperten würden Sturm gegen die Politik von CSV und DP laufen. Selbst vom Staatsrat und von einigen Berufskammern hagele es Kritik. „Wertvolle Lebensräume für Mensch und Natur werden demontiert.“