„Déi Lénk“ vor dem Kongress am Sonntag

„Wir übernehmen eine Vermittlerrolle zwischen Zivilgesellschaft und Parlament“

Spätestens seit es ihr gelungen ist, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zur Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung hinter sich zu versammeln, fühlt sich „déi Lénk“ im Aufwind. Vor dem Parteikongress am Sonntag sprachen wir mit den Co-Sprechern Carole Thoma und André Marques über die Chancen und Risiken des Strategiewechsels, den die Partei nach den letzten Wahlniederlagen eingeleitet hat.

Carole Thoma und André Marques posieren gemeinsam als Co-Sprecher von déi Lénk vor neutralem Hintergrund

Carole Thoma und André Marques wollen Co-Sprecher von „déi Lénk“ bleiben Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Auf ihrem Nationalkongress am Sonntag im Mamer Schloss wird die kleine Oppositionspartei „déi Lénk“ wie jedes Jahr eine neue Nationalkoordination wählen. Die bestimmt im Mai ihre beiden Co-Sprecher, die sie in der Öffentlichkeit vertreten. Carole Thoma (35) bekleidet dieses Amt seit 2015, André Marques (30) hat vergangenes Jahr von Gary Diderich übernommen, der im Oktober für Marc Baum in die Abgeordnetenkammer rotieren wird. Beide wollen sich erneut bewerben, eine Gegenkandidatur liegt bislang nicht vor. Nachdem „déi Lénk“ in den vergangenen Jahren ihre Präsenz in den sozialen Medien erweitert hat, solle die Hauptresolution, über die am Sonntag diskutiert und abgestimmt wird, die Politik und die Organisation der Partei näher zusammenführen, sagt Carole Thoma. Im Hinblick auf den „anstrengenden Wahlmarathon“ soll sie Antworten liefern auf die Fragen, wie die Linke weiter „nach vorne“ kommen und die dafür notwendigen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft aufbauen kann, indem sie „méi no bei de Leit“ ist und ihre Mitglieder besser in die politische Arbeit einbindet. Erklärtes Ziel der Linken ist es, 2028 die Kammerwahl zu gewinnen, um 2029 gestärkt in den Kommunal- und Europawahlkampf zu gehen.

Tageblatt: Mit der erfolgreichen Initiative zur Einschreibung der Freiheit auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung hat „déi Lénk“ gewissermaßen Geschichte geschrieben. Was bedeutet dieser Erfolg für Ihre Partei?

Carole Thoma: Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine linke Bewegung funktionieren soll. Zum einen hat unser Abgeordneter Marc Baum wichtige institutionelle Arbeit hinter den Kulissen im Parlament geleistet, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Gleichzeitig war die Bewegung viel „um Terrain“ unterwegs, wir haben sowohl digitale als auch „analoge“ Kampagnen durchgeführt, mit einer Petition über 3.000 Unterschriften gesammelt. Vor allem aber haben wir mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet: Die Forderung, den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern, haben wir ja nicht aus der Luft gegriffen, sie wird schon seit Jahren von feministischen und anderen Organisationen gestellt. Das wollen wir in Zukunft öfter tun: uns als linke Bewegung mit der Zivilgesellschaft verbünden und den gesellschaftlichen Druck erhöhen, um dadurch in den Institutionen Kräfteverhältnisse aufbauen zu können.

Infolge der Stimmenverluste bei den letzten drei Wahlen hat „déi Lénk“ beschlossen, ihre „Strategie“ zu ändern. Bei der „Summerakademie“ vergangenes Jahr in Lultzhausen wurde dieser Prozess eingeleitet. Wozu hat er bislang geführt?

André Marques: Außer kleineren Anpassungen sind unsere Strukturen noch die gleichen wie vor 26 Jahren, als wir uns gegründet haben. Nach den letzten Wahlniederlagen haben wir uns aufgrund von Feedback von vor allem jüngeren Mitgliedern Gedanken gemacht, wie wir diese Strukturen verändern können, um Strategien von außerhalb besser einbinden können. Wir haben uns dabei an der Vorgehensweise der deutschen Linken und von Zohran Mamdani (demokratisch-sozialistischer Bürgermeister der Stadt New York; Anm. d. Red.) orientiert. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Änderung des strategischen Aufbaus besprochen, wo wir Themenpunkte setzen können, ohne das Konzept von „déi Lénk“ insgesamt infrage zu stellen. Das ist ein sehr komplexer Prozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt, weil sehr viele Akteure daran beteiligt sind, die zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wer oder was „déi Lénk“ in Zukunft sein soll. Der Kongress am Sonntag soll ein erster Schritt sein, um uns intern neu aufzustellen. Bis Ende des Jahres wollen wir eine konkrete Vorstellung davon haben, wie unsere Strategie künftig aussehen soll und welche Anpassungen wir in unserer Satzung und unseren Gremien vornehmen müssen.

Die Partei ist seit ihrer Gründung basisdemokratisch organisiert, was einerseits Mitgliederbeteiligung ermöglicht, andererseits viel Zeit und Energie kostet. Können Sie sich vorstellen, künftig eine hierarchischere Struktur aufzubauen, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen?

C.T.: Die Diskussionen zur Strategieänderung haben wir ohne Tabus geführt. Daraus muss keine große Statutenreform entstehen, ausgeschlossen ist sie aber auch nicht. Bislang zeichnen sich meines Wissens nach keine großen Satzungsänderungen ab. Es wird auch nicht darauf hinauslaufen, dass wir uns einen Parteipräsidenten geben und uns hierarchisch aufstellen. Die Basisdemokratie soll schon bleiben, doch auch sie muss organisiert werden.

A.M.: Ein konkretes Beispiel, bei dem wir Schwierigkeiten festgestellt haben: Um in die Nationalkoordination gewählt zu werden, können Mitglieder auf einer Frauen- und einer Männerliste kandidieren. Auf welcher unsere nicht-binären Mitglieder antreten, ist nicht geklärt. Darüber wurde vor einigen Jahren noch nicht nachgedacht, weil die Frage sich nicht stellte. Wir wollen sie aber einbinden und fördern, weil es sich um eine Personengruppe handelt, die in der Politik häufig nicht die Möglichkeit hat, sich zu äußern.

In den vergangenen Wochen wurde in der Öffentlichkeit viel über das Rotationsprinzip diskutiert, das „déi Lénk“ auf Gemeindeebene diesmal in Esch/Alzette und Düdelingen aussetzen, in Differdingen und Sanem jedoch anwenden wird. Wie kam es dazu?

A.M.: In Sanem rückt Irina Holzinger als Sechstgewählte für Myriam Cecchetti nach, weil erfahrenere Mitglieder (u.a. Jos Piscitelli, Patrizia Arendt und Serge Urbany; Anm. d. Red.) verzichten. In größeren Parteien muss man oft 20 Jahre dabei sein und sich hocharbeiten, bevor man diese Chance bekommt.

Wer rotiert für David Wagner in den Gemeinderat von Luxemburg Stadt?

C.T.: Dort hat schon eine vorgezogene Rotation stattgefunden, als David Wagner im September 2024 Nathalie Oberweis ersetzt hat.

Wie steht es denn um die Rotation im Parlament?

A.M.: Mitte Oktober, zur parlamentarischen Rentrée, werden Ana Correia und Gary Diderich in die Abgeordnetenkammer rotieren. Dort können sie dann zeigen, wie sich ihre Politik von der von David Wagner und Marc Baum unterscheidet. Jeder hat seinen eigenen Stil; ich bin gespannt, wie sie die Kammer aufmischen werden.

Änderungen am Rotationsprinzip lösen immer interne und öffentliche Diskussionen um den Zustand und die Entwicklung der Partei aus. Meist wird kritisiert, „déi Lénk“ institutionalisiere sich zunehmend, aus der Bewegung werde eine gewöhnliche Partei. Hätte „déi Lénk“ mehr Sitze, wäre das Rotationsprinzip dann überhaupt noch nötig?

C.T.: In der Resolution, die am Sonntag verabschiedet werden soll, bekräftigen wir unser Statut als linke Bewegung. Ich selbst bin eine große Verfechterin des Rotationsprinzips, wohlwissend, dass es Vor- und Nachteile hat. Jedoch muss es im jeweiligen Kontext Sinn machen. In Esch/Alzette war es offensichtlich, darauf zu verzichten, weil die Zweitgewählte (Line Wies) weggezogen ist und der Dritte (Samuel Baum) die Partei verlassen hat. Die Idee dahinter ist ja, neue Gesichter nach vorne zu bringen. Ohne das Rotationsprinzip wäre es schwierig gewesen, nach André Hoffmann „déi Lénk“ überhaupt noch weiterzuführen. Wir haben uns durch die Rotation immer wieder erneuert: Das Zugpferd wird gewählt, doch wir zeigen, dass hinter ihm andere Leute sind, die ebenfalls Bescheid wissen. Die Rotation steht für Erneuerung, Verjüngung und vor allem Feminisierung. Sie darf aber nicht zu einem Dogma werden, weil wir uns sonst selbst ausbremsen. Meiner Meinung nach haben wir einen guten Kompromiss gefunden, indem wir die Rotation grundsätzlich beibehalten, auf lokaler Ebene den einzelnen Sektionen jedoch die Möglichkeiten geben, sie auszusetzen, wenn sie nicht sinnvoll ist.

Die Rotation steht für Erneuerung, Verjüngung und vor allem Feminisierung. Sie darf aber nicht zu einem Dogma werden, weil wir uns sonst selbst ausbremsen.

Carole Thoma

Kann das Aussetzen nicht auch als Eingeständnis gedeutet werden, dass es an geeigneten Kandidaten fehlt, die Verantwortung übernehmen wollen oder können?

C.T.: In Düdelingen, wo ich selbst als Gemeinderätin nicht rotiere, ist Mara Martins Drittgewählte, eine junge Frau, die schon jahrelang dabei ist und das Amt hätte übernehmen können (Zweitgewählte ist Carole Thomas Mutter Thessy Erpelding; Anm. d. Red.). Es ist zeitlich jedoch nicht mit ihrem Studium vereinbar, deshalb hat sie aus persönlichen Gründen verzichtet. Ziel ist es jedoch, zu den Wahlen Kandidaten aufzustellen, die tatsächlich in der Lage und auch bereit sind, das Amt anzunehmen, wenn sie gewählt werden oder rotieren sollen. Das klappt natürlich nicht immer.

A.M.: Von der Wahl bis zur Rotation vergehen meistens zweieinhalb bis drei Jahre. In dieser Zeit kann viel passieren, es können immer Dinge dazwischenkommen. Nicht jeder hat das Glück, sein Leben nur nach der Politik ausrichten zu können. Deshalb müssen wir flexibel bleiben, damit nicht eine Person in den Gemeinderat rotiert, die das vielleicht gar nicht will.

C.T.: In anderen Sektionen funktioniert die Rotation gut. In Differdingen, wo Gary Diderich in den letzten Jahren „allgegenwärtig“ war, findet jetzt mit Fio Spada eine Feminisierung statt.

Nützt es der Linken, dass durch die Nicht-Anwendung der Rotation in Esch und Luxemburg die „Stars“ der Partei, Marc Baum und David Wagner, auf Gemeindeebene noch eine gewisse öffentliche Präsenz behalten, obwohl sie nicht mehr im Parlament sind?

C.T.: Wir haben uns die Frage auch gestellt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht gut wäre, wenn unsere bekanntesten und beliebtesten Politiker auf einmal ganz von der Bildfläche verschwinden, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie auch auf nationalpolitischer Ebene in irgendeiner Form präsent bleiben. Dass wir uns quasi verdoppeln, indem wir mit Gary Diderich und Ana Correia zwei neue einführen, ohne David Wagner und Marc Baum aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Sonst würden wir uns ja selber ins Knie schießen.

Wie soll das denn gehen? Indem Sie den beiden Ihre Ämter als Co-Sprecher überlassen?

A.M.: Sollten wir mehr Sitze bekommen, wird sich diese Frage sowieso stellen: wie wir beispielsweise drei Abgeordnete in die Vitrine stellen können, statt nur einem oder zwei. Darauf wollen wir uns jetzt schon vorbereiten: Wir haben mit Ana, Gary, David und Marc vier gute Leute. Wie können wir sicherstellen, dass alle öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, zusätzlich zu den beiden Co-Sprechern? Auf Gemeindeebene wollen wir ebenfalls Leute bei bestimmten Themen stärker nach vorne bringen. Wegen des Panaschierens spielen Personen und Persönlichkeiten im Luxemburger Wahlsystem nun mal eine wichtige Rolle. Dieser Realität müssen wir Rechnung tragen.

David Wagner hat vergangenes Jahr der Woxx erzählt, „déi Lénk“ denke über die Gründung eines eigenen Pressemediums nach, um die öffentliche Präsenz zu erhöhen. Ist das noch aktuell?

C.T.: Linke schreiben gerne und viel, vor allem unsere älteren Mitglieder. Wir hatten einst die Zeitung Goosch.lu, die für den internen Austausch linker Perspektiven genutzt wurde. Die Forderung nach einer solchen Plattform wird immer wieder gestellt, doch derzeit fehlt es uns an ehrenamtlicher Manpower, um sie dauerhaft am Laufen zu halten.

A.M.: Meiner Meinung nach wäre es wichtig, dass ein solches Medium auch den Blick nach außen richten würde, und nicht nur eine Plattform wäre, auf der parteiinterne Blöcke in 15-seitigen Beiträgen Meinungsverschiedenheiten oder Richtungskämpfe austragen. Es soll auch Menschen zugänglich sein, die nicht mit sämtlichen Feinheiten unterschiedlicher linker Theorieströmungen vertraut sind. Dazu bräuchte man jedoch erst ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Wahlergebnis Kammerwahlen: déi Lénk verliert 1,5%, hält aber knapp beide Sitze bei der Wahl vor drei Jahren

Bei den Kammerwahlen vor drei Jahren verlor „déi Lénk“ 1,5 Prozent, konnte ihre beiden Sitze jedoch knapp verteidigen Foto: Editpress/Didier Sylvestre

Teil der Strategieänderung ist es auch, für die Menschen besser erreichbar zu sein. Dem Vernehmen nach ist eine Art Café oder Versammlungslokal geplant. Ist so etwas in Luxemburg denkbar?

C.T.: Es wäre cool, ein Lokal im Stadtzentrum zu haben, wo wir uns treffen könnten, sichtbarer wären und Leute zu uns kommen könnten. Mit den derzeitigen Mietpreisen ist so etwas jedoch schwer umzusetzen.

A.M.: Die Idee ist entstanden, weil wir gesehen haben, dass die KPÖ ein Café eröffnet hat, um die Menschen besser zu erreichen. Die deutsche Linke unterstützt finanziell Vereine oder baut selbst Suppenküchen oder andere Initiativen auf. Die Hauptaufgabe besteht darin, unsere Arbeit „op den Terrain“ zu bringen. Für uns ist ein Café wegen der hohen Wohnungspreise schwer vorstellbar, doch wir finden bestimmt andere Möglichkeiten, um die Menschen zu unterstützen. Die Linke in Deutschland hat beispielsweise einen Mietenrechner erstellt, um den Leuten vor Augen zu führen, dass ihre Miete eigentlich zu hoch ist. In Luxemburg könnten wir ihnen vielleicht dabei helfen, die politischen und verwaltungsrechtlichen Prozeduren besser zu durchblicken.

Über „community organizing“ spricht „déi Lénk“ schon seit Jahren, ohne dass bislang viel Konkretes dabei herauskam.

C.T.: Die Sozialhilfe, die etwa Die Linke in Deutschland betreibt, müssten wir auf den luxemburgischen Kontext übertragen. Wir wollen nicht den „Offices sociaux“ Konkurrenz machen. Die leisten gute Arbeit und sind nicht überlaufen, es sind keine „Armenbüros“, wie es sie vielleicht in anderen Ländern gibt. Auf dieser Ebene besteht in Luxemburg kein Bedarf. Darüber, wie wir das „community organizing“ auf Luxemburger Verhältnisse übersetzen können, wird in unserem Strategieprozess sehr viel diskutiert. Die Ideen gehen in alle Richtungen, wir müssen sie in den nächsten Monaten zusammenfassen.

A.M.: Die KPÖ hat eine längere Geschichte als wir, im Gegensatz zu „déi Lénk“ ist sie im Besitz von Immobilien. Ein Lokal im Stadtzentrum zu mieten und einen Angestellten, der sich darum kümmert, würde für uns extrem teuer. Es bräuchte schon ein gutes Konzept und trotzdem wäre es ein finanzielles Risiko, weil nicht sicher ist, ob es funktionieren würde. Leichter ist es für uns, an Haustüren zu klingeln, um den Menschen zu zeigen, dass wir auch außerhalb des Wahlkampfs für sie da sind. Doch auch das braucht viel Zeit und Präsenz, um Vertrauen zu den Menschen aufzubauen. Es ist jedoch ein großer Schritt, auf Menschen zuzugehen und sie direkt anzusprechen.

Vor fünf Jahren hat „déi Lénk“ in einer Resolution beschlossen, sich ein ökosozialistisches Grundsatzprogramm zu geben. Im Wahlkampf vor drei Jahren hat sie den Ökosozialismus zu ihrem Markenzeichen erhoben. Sind diese Ideen noch aktuell oder müssen sie in einer Welt, die sich ständig verändert, angepasst werden?

A.M.: Auf dem Kongress am Sonntag soll die ökosozialistische Ausrichtung noch einmal in einer Resolution gestärkt werden. Ob sie in zwei, drei Jahren noch aktuell ist, wird man sehen müssen. Die Energiekrise war Anfang des Jahres noch nicht vorhersehbar, daran müssen wir uns anpassen. Wir müssen nah an den Leuten sein und ihnen unsere Hilfe anbieten, selbst wenn es kurzfristig so erscheinen mag, als sei sie gegen unsere Prinzipien. Die Leute sind ja nicht Schuld an den steigenden Energiepreisen. Es ist die Politik, die es jahrzehntelang versäumt hat, in erneuerbare Energien zu investieren.

C.T.: Sowohl Covid als auch die Krisen, die danach kamen, bestätigen, dass unsere ökosozialistische Perspektive richtig ist. Es gibt immer Spekulanten, die von Knappheit profitieren, sei es in der Ukraine mit dem Weizen oder jetzt mit dem Erdöl. Die Menschen, die am meisten unter der Energiekrise leiden, sind die, die sich kein Elektroauto oder eine an den öffentlichen Transport angebundene Wohnung leisten können. Deshalb ist der ökosozialistische Ansatz derzeit nicht infrage gestellt.

Strategieänderungen gehen in der Linken häufig einher mit ideologischen Diskussionen über Reformismus und Revolution. Stützt die Partei sich stärker auf den Parlamentarismus, riskiert sie, im kapitalistischen Diskurs gefangen zu sein. Vernachlässigt sie den Parlamentarismus, riskiert sie, im öffentlichen Diskurs vollständig an Bedeutung zu verlieren. Wie gehen Sie mit diesem Dilemma um?

C.T.: In einem Workshop haben wir die Frage gestellt, wo wir hinwollen. Die Optionen gingen von Juniorpartner in einer rot-rot-grünen Koalition bis zum Verzicht auf die Teilnahme an Wahlen. Eine sehr große Mehrheit hat sich für die Fortsetzung des Mittelwegs ausgesprochen: Wir gehen keine Koalitionen ein mit Partnern, die nicht bereit sind, Verbesserungen vorzunehmen, und gleichzeitig wollen wir den institutionellen Rahmen nicht verändern. Wir bewegen uns weiterhin in einem Spannungsfeld: Wir sind keine revolutionäre Partei und trotzdem setzen wir uns Tag für Tag dafür ein, ein Kräfteverhältnis zu schaffen, das es ermöglicht, den Kapitalismus irgendwann zu überwinden. Umso wichtiger ist es, sich nicht nur auf den Parlamentarismus zu stützen, sondern als Bewegung das Narrativ zu verändern, um zusammen mit der Zivilgesellschaft das Bewusstsein zu schaffen, dass es doch eine Alternative zur neoliberalen TINA-Politik („There Is No Alternative“; Anm. d. Red.) gibt.

A.M.: Eine linke Partei, die das System ganz verlässt, muss sich die Frage gefallen lassen, was sie denn konkret tut, um den Menschen zu helfen, die leiden. Wären keine linken Parteien im Parlament, würde alles Mögliche einfach durchgehen. Eine linke Bewegung ist wichtig, um die sozialen Errungenschaften zu verteidigen, aber auch, um nach außen zu vermitteln, dass nicht alles nur im Parlament entschieden wird. Die Debatte um den Schwangerschaftsabbruch hat gezeigt, dass auch außerparlamentarische Bewegungen Dinge verändern können. Andererseits hätte der Druck der Zivilgesellschaft alleine nicht ausgereicht, um etwas zu bewegen. Wir übernehmen dabei eine Vermittlerrolle.

Dass LSAP und Grüne nach links gerückt sind, ist wohl eher Wahltaktik als Überzeugung. Sobald sie zurück in die Regierung kommen, wird sich der Wind wieder drehen.

André Marques

LSAP und Grüne haben sich „déi Lénk“ angenähert, seit sie wieder in der Opposition sind. Die Zusammenarbeit hat sich intensiviert, auch mit den Gewerkschaften. Müsste Ihre Partei sich nicht manchmal stärker von den anderen abgrenzen, radikalere Forderungen stellen, zum Beispiel zur Mindestlohnerhöhung?

C.T.: Ich weiß nicht, ob eine Überbietung uns weiterbringt. Wenn ein Block eine gemeinsame Forderung stellt, ist es vielleicht leichter, sie durchzusetzen. Ich selbst bin nah an den Gewerkschaften (Carole Thoma vertritt den OGBL in der „Chambre des salariés“; Anm. d. Red.) und sehe, dass die Beziehung zur LSAP nicht mehr so eng ist wie früher; die lange Regierungsbeteiligung hat Spuren hinterlassen. Die Gewerkschaften kämpfen gerade an vorderster Front gegen Sozialabbau: Deshalb stellt sich die Frage, ob ihre Forderungen weit genug gehen, derzeit nicht. Unsere Rolle ist es, sie dabei voll und ganz zu unterstützen. Im Parlament ist es erfrischend zu sehen, dass die Parteien aus dem linken Spektrum sich gegen die neoliberale Regierungspolitik stellen und eine andere Vision anbieten. Die Zusammenarbeit mit LSASP und Grünen limitiert sich aber auf die Abgeordnetenkammer.

A.M.: Punktuell sind wir bereit, mit LSAP und Grünen zusammenarbeiten, solange es für uns Sinn ergibt. Doch wir würden nicht unsere Grundwerte aufgeben, um an der Macht zu bleiben. Dass die beiden Parteien nach links gerückt sind, ist wohl eher Wahltaktik als Überzeugung. Sobald sie zurück in die Regierung kommen, wird sich der Wind wieder drehen und wir werden sie auch dafür kritisieren. Dementsprechend schwer ist es, eine längerfristige Kooperation mit ihnen aufzubauen. Es ist gut, dass sie in der Palästina-Frage mit uns zusammenarbeiten, doch sie können uns nicht davon überzeugen, dass sie jetzt ganz links stehen. Hätten sie als Regierungsparteien auch den Genozid in Gaza anerkannt oder tun sie es nur, weil sie in der Opposition ein Gegenwicht zur Regierung bilden wollen? Bei der Militarisierung stellt sich eine ähnliche Frage. Den Grünen ist es teilweise zu verdanken, dass die Armee schon vorher ausgebaut wurde.

Die klare und vielleicht manchmal etwas undifferenzierte Haltung in der Palästina-Frage, die Zusammenarbeit mit BDS und anderen Initiativen, hat dazu geführt, dass Menschen, die sich in vielen anderen Punkten mit „déi Lénk“ identifizieren, sich deswegen von der Partei distanzieren. Ist diese Haltung in Zeiten, in denen Antisemitismus scheinbar wieder zunimmt, angebracht?

A.M.: Es ist fair, wenn Mitglieder der Partei sich mit dem einen oder anderen Thema nicht identifizieren können und austreten. Wir können es nicht jedem recht machen. Der eine tritt vielleicht aus, weil wir den Genozid klar benennen; würden wir es nicht tun, würden vielleicht andere austreten. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung der Völker ein und es ist eindeutig, dass Israel gegen internationales Recht verstößt. Genauso klar ist es für uns, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Würde Israel internationales Recht respektieren und nicht einen Kolonialstaat etwa im Westjordanland aufbauen, würde sich diese Frage nicht stellen. Alles, was in Israel passiert, hilft nicht dabei, den Antisemitismus in Luxemburg zu bekämpfen. Diesen Kampf müsste man in Luxemburg angehen, zum Beispiel müsste eine offizielle Stelle konkrete Daten zu antisemitischen Vorfällen sammeln. Weiter Waffen an Israel zu liefern, wird den Antisemitismus in Luxemburg weder verringern noch steigern. Die Einführung der Todesstrafe in Israel nur für Palästinenser ebenfalls nicht. Es ist schade, dass die Solidarität mit Palästina und der Kampf gegen Antisemitismus miteinander vermischt werden; manchmal habe ich das Gefühl, dass das bewusst geschieht. Europa und auch Luxemburg haben tatsächlich eine Schuld gegenüber jüdischen Mitbürgern, weil wir im Zweiten Weltkrieg aktiv kollaboriert und den Holocaust mit unterstützt haben. Israel besteht, weil wir in Europa nicht genug für die jüdischen Mitbürger getan haben. Wenn sie sich jetzt in Luxemburg nicht sicher fühlen, müssen wir dagegen vorgehen. Das tun wir aber nicht, indem wir Israel unterstützen.

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